Vier Bundesländer wollen bei Luxuspensionen kürzen

8. Juni 2014, 08:59
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Vier Länder bereit zur Umsetzung des Bundesgesetzes, die restlichen noch abwartend

Das Gesetz zur Kürzung der sogenannten Luxuspensionen soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Vier Länder - Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark - wollen das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz definitiv umsetzen, die restlichen Länder wollen noch abwarten. Keine Übernahme wird es in Wien geben.

Dem Entwurf zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz stimmten Ende Mai die Regierungsparteien, die Grünen und das Team Stronach im Sozialausschuss zu. Er sieht unter anderem eine Obergrenze für künftige Sonderpensionen aus öffentlichen und halböffentlichen Kassen in der Höhe der dreifachen monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage auf 13.590 Euro vor. Die Bundesländer können, müssen die Bundesregelung aber nicht umsetzen.

Der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bekräftigte, dass er eine Umsetzung der Bundesregelung im Burgenland unterstützt. Für Politiker und Beamtenpensionen sollen derartige Regelungen in einer Dienstrechtsnovelle geändert werden, für die Landesbeteiligungen werden derzeit die betroffenen Fälle erhoben und die rechtliche Umsetzbarkeit geprüft. Ein Inkrafttreten wird mit spätestens 1. Jänner 2015 angestrebt.

Das Land Kärnten wird die bundesgesetzliche Regelung bezüglich der Sonderpensionen auf Landesebene ebenfalls übernehmen. Das erklärte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Umgesetzt soll die Neuregelung bis Jahresende werden.

Oberösterreich wird das Gesetz zu den Sonderpensionen im vollen Umfang übernehmen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP). Alle Landesgesellschaften werden demnach von der Regelung, die analog zum Bund mit Jahresbeginn 2015 in Kraft treten soll, erfasst.

Die Steiermark will die Regelung grundsätzlich übernehmen und prüft derzeit, welche Anpassungen notwendig wären. Gelten sollen diese für die Landesgesellschaften - Spitäler, die Energie Steiermark und die Hypo Steiermark. Ziel sei ein paralleles Inkrafttreten mit dem Bund, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).

Andere wollen abwarten

Salzburg, Vorarlberg und Niederösterreich wollen sich die neue gesetzliche Regeln, die im Nationalrat beschlossen werden abwarten, bevor sie gesetzliche Regelungen schaffen.

In Tirol ist derzeit keine Umsetzung der neuen Sonderpensions-Regelung geplant, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Schließlich würden im Bundesland ohnehin in fast allen Belangen strengere Regelungen als im Bund gelten.

Wien will Regelung nicht umsetzen

Ob und in wie weit die Stadt Wien Anpassungen in Sachen Sonderpensionsregelung durchführt, ist noch nicht klar: Derzeit werde politisch und sozialpartnerschaftlich noch geprüft, hieß es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Fest steht jedoch jetzt schon: Eins zu eins werde Wien das neue Gesetz aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht übernehmen.

Das Wiener Pensionssystem beinhalte bereits seit 2005 einen Solidarbeitrag zur besseren Verteilungsgerechtigkeit, so eine Sprecherin der Stadträtin. Grundsätzlich zahlen Pensionisten im Beamtendienstrecht einen Pensionssicherungsbeitrag. Falls sie mehr als 70 Prozent über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegen, werde zusätzlich dazu ein Solidarbeitrag im Ausmaß von fünf Prozent einbehalten. Bei mehr als 140 Prozent über der Höchstbeitragsgrundlage werden sogar zehn Prozent fällig.

Grüne für Verschärfung

Die Grünen hoffen darauf, dass die Bundesregelung noch verschärft wird. Konkret soll die Obergrenze für künftige Sonderpensionen aus öffentlichen und halböffentlichen Kassen bei weniger als 10.000 Euro liegen, erklärte Sozialsprecherin Judith Schwentner. SPÖ-Verhandlerin Sabine Oberhauser zeigte sich dem Vorschlag im Ö1-Morgenjournal am Sonntag gegenüber "gesprächsbereit". (APA, red, derStandard.at, 8.6.2014)

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