Poroschenko will raschen EU-Beitritt der Ukraine

7. Juni 2014, 22:50
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Neuer Präsident unter Anwesenheit ausländischer Staatsgäste vereidigt - Anspruch auf die Krim bekräftigt

Kiew - Zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Petro Poroschenko am heutigen Samstag im Parlament von Kiew ins Amt eingeführt worden. In seiner Antrittsrede hat er den mehrheitlich russischsprachigen Regionen des Landes mehr Selbstverwaltungsrechte in Aussicht gestellt, zugleich aber den Anspruch seines Landes auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim bekräftigt. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", sagte Poroschenko in Kiew.

Die Ukraine strebt nach den Worten Poroschenkos die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union an. Die Ukraine werde "sehr bald" den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Dieses Abkommen sei "ein erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU", sagte er.

Dezentralisierung angekündigt

Poroschenko hielt demonstrativ einen Teil seiner Rede auf Russisch und kündigte eine Dezentralisierung des Landes an. Zugleich betonte er, die Einheit des Landes schützen zu wollen und lehnte eine Föderalisierung ab. Einen "Kompromiss" bezüglich der Krim oder der europäischen Orientierung der Ukraine lehnte er kategorisch ab.

Poroschenko forderte die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf, die Waffen niederzulegen und sicherte ihnen im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden und ich möchte, dass es zum Frieden kommt", sagte er.

Seinen Amtseid legte Poroschenko in Anwesenheit von Gästen aus mehr als 50 Ländern ab. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie in der Obersten Rada teil.

Rssland: Erster Schritt aus Ukraine

Russland hat seine Forderung nach Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Die Ukraine müsse den ersten Schritt tun und ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie beenden, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Das sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen.

"Anti-Terror-Operation" geht weiter

Zuvor zeigte sich die Führung in Kiew unnachgiebig im Konflikt mit den Separatisten im Osten. "Wir werden die Terroristen aus Luhansk und Donezk vertreiben", kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitagabend im Fernsehen an. Er warf Russland vor, die Kämpfer zu bezahlen und "Krieg" gegen die Ukraine zu führen. 

Putin hat Medienberichten zufolge den Geheimdienst FSB angewiesen, den Schutz der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Es solle verhindert werden, dass Menschen die Grenze illegal passierten, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Samstag.

Steinmeier warnt Kiew

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Regierung am Samstag vor unverhältnismäßigen Militäreinsätzen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes gewarnt. In der angespannten Lage sei es "klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag" aus Berlin.

Die Armee der prowestlichen Führung in Kiew geht seit Wochen mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten vor. Es gab bereits Hunderte Tote und Verletzte. Die prorussischen Kräfte kämpfen für eine Eigenständigkeit von Kiew. Die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk streben einen Staat mit dem Namen Noworossija (Neurussland) an.

Diplomatische Bemühungen

Am Freitag hatten US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die D-Day-Gedenkfeiern in der Normandie zu einer Vermittlungsoffensive in der Ukraine-Krise genutzt. Obama und Putin trafen sich bei den Feiern zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in Nordfrankreich zu einem kurzen Gespräch. Merkel sprach erstmals seit der Annexion der Krim im März dieses Jahres persönlich mit dem russischen Präsidenten.

Putin traf dort auch Poroschenko erstmals direkt. Nach Kreml-Angaben sprachen sich beide für ein Ende der Kampfhandlungen auf beiden Seiten aus. Anschließend berichtete Poroschenko, Russland wolle einen Vermittler entsenden, um die insgesamt zahlreichen Streitfragen mit der Ukraine zu klären.  (APA, 7.6.2014)

  • Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko legt seinen Amtseid ab.
    foto: epa/anastasia sirotkina

    Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko legt seinen Amtseid ab.

  • Neben den Bundespräsidenten Heinz Fischer und Joachim Gauck nahm etwa auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko an der Amtseinführung teil.
    foto: apa/epa/sirotkina/parlament

    Neben den Bundespräsidenten Heinz Fischer und Joachim Gauck nahm etwa auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko an der Amtseinführung teil.

  • Poroschenko bei seiner Angelobung im Hintergrund.
    foto: epa/volodymyr petrov

    Poroschenko bei seiner Angelobung im Hintergrund.

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