Österreichs Neutralität als Instrument russischer Geopolitik

Analyse6. Juni 2014, 22:46
114 Postings

Der Besuch Putins wird eine brisante Herausforderung für die österreichische Diplomatie darstellen

Wien - "Im Völkerrecht gibt es den Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten. In diesem Sinne ist Kosovo ein untrennbarer Teil Serbiens." An diesen Satz, den er vor knapp sieben Jahren bei seinem Staatsbesuch in Wien aussprach, möchte Wladimir Putin diesmal vermutlich nicht erinnert werden. Damals schrieb die Kronen Zeitung online, noch ganz angetan vom Charme des Kreml-Chefs in dessen zweiter Amtszeit, unter dem Titel "Bleib uns gewogen": Der Besuch Putins stehe im Zeichen von Beziehungen, "wie sie besser nicht sein könnten".

Inzwischen ist nicht nur im österreichischen Boulevard Ernüchterung bezüglich der Persönlichkeit und der Politik Putins eingekehrt. Was sich offenbar kaum verändert hat, ist die Rolle, die Österreich in den Überlegungen Moskaus spielt, wenn es um Auseinandersetzungen mit dem Westen geht.

Die "immerwährende Neutralität" war der Preis für die Zustimmung der Sowjetunion zum Staatsvertrag 1955, der Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg die staatliche Unabhängigkeit und Souveränität brachte. Zugleich war es geostrategischer Test und ein Köder für die Deutschen: Wiedervereinigung um den Preis der Neutralität. Der Versuch scheiterte am entschlossenen Westkurs Konrad Adenauers.

Für Österreich und Russland war die Neutralität lange Zeit eine Win-win-Situation: Wien als "Brücke", Ost-West-Begegnungszentrum, etwa beim Gipfel Chruschtschow/Kennedy 1961, und dritte UN-Stadt - und als Standort eines der größten russischen Spionage- und Geheimdienstapparate im Westen.

Da war es aus Moskauer Sicht nur logisch, gegen den EU-Beitritt Österreichs aufzutreten und ihn als unvereinbar mit der Neutralität hinzustellen. Auch dieser Versuch misslang bekanntermaßen.

Nun scheint es, als wolle Russland in der Ukraine-Krise die Ost-West-Vermittlerrolle Wiens wiederbeleben - der Besuch Putins wird eine brisante Herausforderung für die österreichische Diplomatie darstellen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 7.6.2014)

Share if you care.