Im Tandem aus der Krise in der Ukraine

6. Juni 2014, 19:17
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Neuer Präsident Poroschenko baut auf Zusammenarbeit mit Premier Jazenjuk

Der Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew wird herausgeputzt, obwohl noch immer die Zelte der Aktivisten stehen, die dort im vergangenen Dezember durch proeuropäische Proteste eine neue politische Führung ans Ruder gebracht haben. Für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag wird derzeit eine Bühne aufgebaut. Nach der offiziellen Vereidigung im Parlament soll der 48-jährige Hoffnungsträger auch an jenem Ort sprechen, der ihn in das höchste politische Amt gebracht hat. Der Milliardär war einer der Sponsoren der Maidan-Proteste, hatte im vergangenen Winter selbst immer wieder die Bühne erklommen und den Demonstranten Mut zum Durchhalten zugesprochen. Den wird der neue Präsident nun selbst brauchen.

Die Ukraine steht vor schweren Aufgaben: Die Halbinsel Krim wurde von Russland annektiert, das Land ist wirtschaftlich am Ende, und im Osten der Ukraine bekriegen sich seit Monaten prorussische Separatisten und die Armee der Ex-Sowjetrepublik. Politische Beobachter sind sich einig: Präsident Poroschenko wird mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eng zusammenarbeiten müssen. Während der Präsident die Sicherheitslage unter Kontrolle bringen muss, ist es Aufgabe Jazenjuks, die Wirtschaft zu sanieren. Poroschenko hat immer wieder betont, er wolle Jazenjuk im Amt belassen. Die westlichen Unterstützer haben auf diese Tandemlösung bestanden, heißt es aus dem US-Außenministerium.

Kein Frieden ohne Russland

Vor allem die europäische Integration gilt es voranzutreiben; im Winter hatten sich die Proteste an dieser Frage entzündet. Nach Meinung von Alexej Haran, Professor für politische Studien an der Kiewer Mohyla-Akademie, sollte Poroschenko so bald wie möglich den zweiten, wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Als Termin dafür ist der 27. Juni vorgesehen. "Das wäre ein unmissverständliches Zeichen an die ukrainische Wirtschaft, dass der Weg Richtung Europa geht", sagte Haran im ukrainischen Fernsehen.

Laut Wall Street Journal habe Poroschenko aber bei hochrangigen EU-Politikern angerufen und um die Aufschiebung der Unterzeichnung gebeten. "Das wäre das vollkommen falsche Zeichen und würde Russland in die Hände spielen", warnt Haran.

Aber ohne Russland - da sind sich in der Ukraine alle einig - wird es keinen Frieden im Osten des Landes geben. Aber nicht nur Russland wird zur Lösung der Krise gebraucht, auch mit den politischen Vertretern der Region wird Präsident Poroschenko eine gemeinsame Sprache finden müssen.

Ob und wann es zu den von Poroschenko versprochenen Neuwahlen des Parlaments kommt, ist unklar. Derzeit formieren sich die politischen Fraktionen neu. Die frühere Regierungsfraktion befindet sich in Auflösung, Poroschenko selbst hat keine Fraktion im Parlament. Beunruhigend sind die derzeitigen Partei-Neubildungen. Vor allem sorgt die Gruppierung um die beiden früheren Vertrauten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch für Kritik. Der Oligarch Walerie Choroschkowski, unter Janukowitisch Geheimdienstchef, und Sergej Lewoschtkin, ehemaliger Leiter der Präsidialadministration, bauen gerade eine neue Partei auf. Das Bündnis soll vor allem Wähler im Süden und Osten der Ukraine ansprechen - die früheren Bastionen Janukowitschs. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 7.6.2014)

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