Umstrittener Besuch Putins in Wien

6. Juni 2014, 19:07
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Die USA sind nicht glücklich mit dem Besuch von Russlands Präsident am 24. Juni in Wien

Wien - Schon im Vorfeld der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi stand Wladimir Putin wegen seiner Menschenrechtspolitik international in der Kritik. Als eines der wenigen Länder war Österreich dennoch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Sportminister Gerald Klug bei der Eröffnungsfeier im Februar hochrangig vertreten.

Vor allem aber seit der Eskalation der Ukraine-Krise - Russland verkündete die Annektion der Krim und soll auch bei den Kämpfen in der Ostukraine die Separatisten zum Teil aktiv unterstützen - war Putin international weitgehend isoliert. Seine Teilnahme an den 70-Jahr-Feiern des D-Day am Freitag (Seite 6) war seitdem ein eher seltener Moment, um westliche Politiker zu treffen.

"Offizieller Arbeitsbesuch"

Am 24. Juni wird Putin Österreich einen "offiziellen eintägigen Arbeitsbesuch" abstatten, bestätigte Bruno Aigner von der Präsidentschaftskanzlei dem Standard einen Bericht der Presse. "Das ist der übliche Gegenbesuch zur Visite von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau." Putin wird in Wien sowohl mit Fischer als auch mit Bundeskanzler Faymann zusammentreffen.

Fischer hatte Russland im Mai 2011 besucht. Damals war Dmitri Medwedew Präsident und Putin zwischenzeitlich "nur" Regierungschef. Fischer sprach damals die Gegeneinladung aus, doch die Reise wurde mehrmals verschoben. Nun unternahm Moskau laut Presse über Margot Klestil-Löffler, Österreichs Botschafterin in Moskau, einen neuen Anlauf.

Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte, dass der Besuch Putins nichts an der Position Österreichs zur Annexion der Krim durch Russland ändern werde. Diese stelle einen "deutlichen Bruch des Völkerrechts" dar.

Normalisierung angestrebt

Dass das Treffen mit Deutschland und Frankreich sowie mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abgesprochen sei, wurde dem Standard offiziell zwar nicht bestätigt; doch in EU-Kreisen scheint man nichts gegen dieses Treffen zu haben. Schon beim G-7-Gipfel diese Woche wurde deutlich, dass zumindest die Europäer - und freilich unter gewissen Bedingungen - mit Putin eine Normalisierung der Beziehungen sowie einen konstruktiven Dialog anstreben.

Die USA hingegen sind unglücklich über den Besuch in Wien, war aus diplomatischen Kreisen zu erfahren: Es sei das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt, Putin in einer EU-Hauptstadt den roten Teppich auszurollen; das könnte vom russischen Präsidenten als Legitimierung seiner bisherigen Ukraine-Politik genutzt werden, hieß es.

Auch in Polen und im Baltikum sei man mit Österreich unzufrieden - aber auch mit Deutschland und Frankreich: Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande trafen Putin in diesen Tagen persönlich. Von der US-Botschaft in Wien selbst gab es keinen Kommentar. (red/DER STANDARD, 7.6.2014)

  • Putin bei einer Wien-Visite 2010 - damals als Premier - mit den damaligen Ministern Fekter und Darabos.
    foto: apa/epa/neubauer

    Putin bei einer Wien-Visite 2010 - damals als Premier - mit den damaligen Ministern Fekter und Darabos.

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