Hypo-Abwicklung: Das große Feilschen

Kommentar6. Juni 2014, 19:10
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Die Zeit für das Hypo-Sondergesetzt drängt

Das Finanzministerium macht jetzt ordentlich Dampf: Kommende Woche soll das Sondergesetz für die Hypo durch den Ministerrat gehen. Ob das nun eine gute Nachricht ist oder eine schlechte, lässt sich schwer sagen. Viereinhalb Jahre nach der Notverstaatlichung und dreijähriger Schrecksekunde über den Vorschlag, eine Bad Bank einzurichten, sollte man davon ausgehen, dass es reife Entscheidungsgrundlagen gibt. Dem ist aber leider nicht so.

Um wichtige Fragen wird noch heftig gefeilscht und der Verhandlungstisch immer länger. Finanzministerium, Justizressort, Finanzprokuratur, jede Menge Berater und nicht zuletzt der Koalitionspartner haben recht unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Abbaueinheit organisiert und die Beteiligung von Gläubigern bewerkstelligt werden soll. Bei dem geplanten Mini-Schuldenschnitt ist zu befürchten, dass viel Vertrauen für wenig Geld verspielt wird.

Wenn schon ein wegen der Kärntner Haftungen gewagter Einschnitt vorgenommen wird, dann müsste auch ein Batzen Geld winken. Dass zwölf Milliarden Euro an Anleihen anstandslos bedient werden, die Reputation der Republik jedoch mit einem Haircut bei vergleichsweise mickrigen 900 Millionen Nachrangkapital aufs Spiel gesetzt werden soll, erscheint relativ unschlüssig. Die Gläubiger zur Kasse zu bitten geht im konkreten Fall wegen der Haftungen nur über eine Insolvenz (der Bank und Kärntens). Wer davor zurückschreckt, sollte das Thema gänzlich ad acta legen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 7.6.2014)

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