Mildere Strafe für Betrug bei Restitution

6. Juni 2014, 18:56
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Teilbedingte Haft für Journalisten, der mehrmals die Erwähnung seiner Tante vergaß

Wien - "Österreich arisiert wieder" und "Schande" rufen empörte Zuhörer, nachdem Charlotte Habl das Urteil gegen Stephan Templ verkündet hat. Der Senat des Oberlandesgerichts Wien, dem Habl vorsitzt, entschied, dass der Journalist statt drei Jahren unbedingter Haft nur ein Jahr unbedingt und zwei Jahre bedingt bekommt.

Der Vorwurf: schwerer Betrug im Restitutionsfall "Sanatorium Fürth", bei dem Templs Mutter ein Recht auf Restitution hatte. Allerdings nicht allein: Sie hatte nämlich eine Schwester, der ebenfalls ein Anteil zugestanden wäre.

Aktiv getrickst

Templ stellte den Antrag im Namen seiner Mutter Ende 2005. Und das Landesgericht Wien urteilte ebenso wie der Oberste Gerichtshof, dass er dabei aktiv getrickst habe. Gleich viermal habe er die Tante verschwiegen, begründet auch Vorsitzende Habl.

Erstens habe er in dem 30-seitigen Fragebogen das Feld über "andere mögliche Erben" freigelassen. Er legte ein Papier, auf dem "Stammbaum" stand, vor - ohne Tante. In einer Besprechung hielt er ausdrücklich fest, dass seine Mutter ein Einzelkind gewesen sei. Und eine Urkunde, aus der die Existenz seiner Tante erkennbar gewesen sei, legte er nicht vor.

Das Interessante an dem Fall: Das Opfer des Betrugs ist der Bund und nicht die Tante, die um 550.000 Euro umgefallen ist, da sie ihren Antrag erst nach Ablauf der Frist eingebracht hat.

Versehen

Nur, wie Verteidiger Christof Dunst und Templ argumentieren: Der Bund will im Gegensatz zur Tante überhaupt kein Geld und hat sich auch nicht als Privatbeteiligter angeschlossen. Überhaupt sei die Sache ein Versehen gewesen, dessen Folgen Templ nicht abschätzen habe können.

Die Sache ist tatsächlich reichlich kompliziert. Denn das Gebäude hätte der Bund ohnehin hergeben müssen - dann eben an weniger Erben. Was allerdings nichts daran ändert, dass der Bund der Eigentümer gewesen ist.

Das Höchstgericht hat das bereits bestätigt, nun geht es nur um die Strafhöhe. Verteidiger Dunst will eine bedingte Strafe, Oberstaatsanwältin Katja Wallenschewjki weiterhin eine unbedingte.

Kontakt zur Tante

"Das Urteil habe ich bisher nicht verstanden", sagt Templ in seinem Schlusswort. "Es bestand seit 30 Jahren kein Kontakt zur Tante, seit einigen Wochen laufen Gespräche über eine finanzielle Einigung", erzählt er noch. Geld ist aber noch nicht geflossen.

Der Senat befindet, dass drei Jahre bei einem Strafrahmen zwischen einem und zehn angemessen sind. Allerdings habe er vor und nach der Tat einen "untadeligen" Lebenswandel gehabt, eine teilbedingte sei daher gerechtfertigt. Templ will weiterkämpfen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 7.6.2014)

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