Heftiges Tauziehen um Hypo-Schuldenschnitt

6. Juni 2014, 18:46
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Das Gesetz, mit dem die Zukunft der staatlichen Hypo und ihrer Gläubiger geregelt werden soll, wird zum Wettlauf gegen die Zeit

Wien - Am Mittwoch will Finanzminister Michael Spindelegger das Hypo-Gesetz in den Ministerrat bringen; Finanz- und Justizministerium haben sich die heiklen Vorarbeiten dazu geteilt. Spindeleggers Beamte und Rechtsberater kümmern sich um jenen Teil, in dem es um die Konstruktion der Abbaugesellschaft geht. Wolfgang Brandstetters Team, von Ex-Hypo-Sonderkoordinator Georg Krakow beraten, soll den ganz besonders haarigen Teil erarbeiten: die Beteiligung der nachrangigen Gläubiger, die ja per Gesetz zur Kassa gebeten werden sollen. Es geht um ein Anleihevolumen von 900 Millionen Euro.

Über die Frage, wie das funktionieren soll, kursieren verschiedene Varianten. Eine von einem involvierten Rechtsexperten genannte soll so funktionieren: Die Verbindlichkeiten der Hypo erlöschen per Gesetz. Dort, wo eine Bundeshaftung existiert, wird die Rückzahlung "gewisser Teile" der Schulden dann quasi freiwillig durchgeführt. Bei vom Land besicherten Verbindlichkeiten würden die Gläubiger in dieser Spielform ganz durch die Finger schauen. Das würde übrigens auch für Teile der Forderungen der BayernLB gelten.

Klagen in Vorbereitung

Andere Eingeweihte gehen davon aus, dass der Schuldenschnitt auf das Nachrangkapital so geplant sein wird: Das Nominale wird einfach herabgesetzt, wer eine Forderung von 100 hat, wird dann beispielsweise nur noch 70 zurückbekommen. Damit würden die Gläubiger Verluste absorbieren. Einige Anwaltskanzleien machen schon mobil und bieten sich potenziellen Mandanten für Klagen an.

Die Anknüpfungspunkte laut einem von einer großen Sozietät verschickten Kundenmitteilung: das Eigentumsrecht, das nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch durch die EU-Grundrechtecharta abgesichert ist. Weiters könnten sich betroffene Gläubiger auf die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und auf bilaterale Investitionsschutzabkommen berufen, die völkerrechtlichen Status haben. Die Kanzlei bat, namentlich nicht genannt zu werden, da der konkrete Gesetzestext noch nicht vorliegt.

Fragen zur Gesellschaftsform

Die Abbaubank dürfte als Aktiengesellschaft eingerichtet werden und direkt im Eigentum der Republik stehen, nachdem eine Übertragung an die ÖIAG wegen Infektionsgefahr verworfen worden war. Die Staatsholding bietet sich aber an, bei der Abwicklung über Managementverträge behilflich zu sein. Davor hat die ÖIAG mit Hilfe von 20 Beratern von Strategy& (früher Booz Allen) dem Finanzministerium einen Bericht zur Optimierung der Abläufe überreicht.

Dass derartige Schritte heikel sein können, hat die Hypo gerade im Falle des 2011 vorgenommenen Kapitalschnitts erfahren. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Herabsetzung des Partizipationskapitals, gegen den sich Kärnten zur Wehr setzte, rechtswidrig war. Allerdings dürfte die Entscheidung keine Folgen haben. (gras, DER STANDARD, 7.6.2014)

  • Bis zur Sommerpause des Nationalrats soll das Gesetz zur Hypo- Abwicklung in trockenen Tüchern sein.
    foto: apa/gindl

    Bis zur Sommerpause des Nationalrats soll das Gesetz zur Hypo- Abwicklung in trockenen Tüchern sein.

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