Verwirrung um Alpine-Bundeshaftung

6. Juni 2014, 18:33
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Genehmigung war laut Zeugin nur Formsache, Finanzminister war damit befasst

Wien - Bei der Zeugenbefragung im Prozess um die Bundeshaftungen für Bankenkredite an die mittlerweile insolvente Alpine Bau sind am Freitag am Handelsgericht Einblicke in die Vergabe dieser Haftungen nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) gegeben worden. Die damalige Abteilungsleiterin des Finanzministeriums schilderte, dass das Ministerium immer dem Beirat folgte.

Wenn also der nach dem ULSG eingerichtete Beirat die Übernahme von Bundeshaftungen für Unternehmenskredite empfahl, wurden diese laut der Zeugin immer auch vom Finanzministerium genehmigt. Richter Johannes Wanke hakte nach, denn laut Gesetz könne der Finanzminister autonom entscheiden. Niemand habe einen Rechtsanspruch auf eine Bundeshaftung, auch nicht bei einer Beiratsempfehlung.

Die Zeugin bekräftigte jedoch, dass ihr kein Fall bekannt sei, wo das Finanzministerium von der Beiratsempfehlung abwich. Zwar gebe es keinen Rechtsanspruch, doch seien die Voraussetzungen für die Haftungsübernahme im Gesetz klar geregelt. Im Fall der Alpine-Haftungen des Bundes hatte die Zeugin selbst diese genehmigt - für den Finanzminister. Nach der Beiratsempfehlung hatte sie niemanden mehr gefragt oder sich mit niemandem abgesprochen, sondern selbst dem Bankenantrag stattgegeben. Die Genehmigung wurde am selben Tag der Beiratssitzung erteilt, der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) war also laut Aussage der Zeugin gar nicht damit befasst.

Die Alpine hatte 2009 und 2010 von den Banken in Summe 360 Mio. Euro erhalten. Davon übernahm der Staat für 180 Mio. Euro Haftungen. Ausständig sind noch 151 Mio. Euro, nach der Pleite des Baukonzerns im Juni 2013 weigerte sich der Bund zu zahlen. Die Banken hätten nicht ausreichend über Probleme bei dem Bauunternehmen informiert. Das Verfahren wird im September fortgesetzt. (APA, DER STANDARD, 7.6.2014)

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