Reich sind immer die anderen

Kommentar der anderen6. Juni 2014, 18:22
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Die Linke muss begreifen, dass zusätzliche Steuern angesichts unserer Staatsquote ein Irrweg sind

Wer kann dagegen sein, die Reichen zu schröpfen? Niemand außer Herrn Spindelegger, der sich nicht entblödet, ein paar Millionäre brieflich aufzufordern, für die Wissenschaft zu spenden. Der Mann ist wohl von allen guten politischen Geistern verlassen: Das Wesen des modernen Sozialstaates ist es, aus Almosen Rechtsansprüche zu machen, die Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht der Willkür Einzelner zu überlassen. Vielleicht findet sich im Unterrichtsbudget ein freier Posten, der dem Vizekanzler ein paar Stunden Nachsitzen im Fach "Politische Bildung" ermöglicht.

Fast alle sind für eine Reichensteuer. Das Problem dabei: die Reichen, das sind immer die anderen. "Millionärssteuer" klingt halt verdammt gut. Aber was genau ist ein Millionär? Jemand, der ein Gesamtvermögen von einer Million hat (also: Wohnung, Haus, Auto, Lebensversicherung, Barwert der staatlichen Rente, sonstige Finanzanlagen)? Dann wimmelt es in Österreich nur so von Millionären.

Schon der Barwert einer durchschnittlichen Lehrerrente beträgt bei Pensionsantritt 600.000 Euro, bei einem hohen Beamten (Richter, Staatsanwalt) kann sich das in lichten Höhen von bis zu 900.000 bewegen (während schlichte ASVGler auf läppische 200.000 kommen, so viel zu Gerechtigkeitsfragen!). Ein Haus im Grünen, eine Briefmarkensammlung, ein bisserl Schmuck hat sich angehäuft, und siehe da: ein Millionär, eine Millionärin ist geboren, denen es nun mittels Millionärssteuer einen Beitrag zur Staatssanierung und zur gleichmäßigeren Einkommensverteilung abzuringen gilt. Es trifft ja nur die 80.000 Millionäre, die sich aus einer Studie der Uni Linz ergeben. Wie dort gerechnet wird, bleibt schleierhaft. Es werden die diesbezüglich berüchtigten Milchmädchen gewesen sein.

Absurde Vergleiche

Wer sich vor dreißig Jahren einen kleinen Grund in Wien-Nähe, sagen wir beim Bisamberg, gekauft und ein Haus gebaut hat, ist heute Millionär, weiß es nur noch nicht bzw. spätestens dann, wenn das Formular für die Vermögenssteuererklärung ins Haus flattert. Der Hinweis auf Schweizer Verhältnisse ist absurd: Reichtum und Steuersystem eines Landes, das zwei Weltkriege ohne Zerstörungen, aber dafür mit Geldverdienen zugebracht hat, sind nicht mit Österreich zu vergleichen.

Ja, die Vermögen driften auseinander. Das ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll. Ob aber die dümmste Form der Vermögenssteuer, die auf ertragloses Vermögen, geeignet ist, dieses Problem zu beheben? Die banale Wahrheit ist: Wer ertragloses Vermögen besteuert, kassiert mehr Steuern vom vorhandenen Einkommen. Wenn das Vermögen keine Erträge abwirft, muss das vorhandene Einkommen die Vermögenssteuern finanzieren. Wenn das nicht möglich ist, muss man das Vermögen verkaufen, um die Vermögenssteuer bezahlen zu können. Der Mittelstand wird es dankbar zur Kenntnis nehmen, dass man ihm auf einer Seite gibt und auf der anderen gleich wieder nimmt.

Die Linke muss begreifen: Angesichts unserer Staatsquote sind zusätzliche Steuern ein Irrweg. Ein Staat, der bald 50 Prozent kassiert, ohne seine Aufgaben zu erfüllen, ist auf dem Holzweg. Eine Linke, die immer nur nach neuen Steuern ruft, hat nicht kapiert, dass im Zentrum linker Politik immer die Sicherung der Mittelschicht steht, denn nur im Bündnis zwischen Mittelstand und sozial schlechter Gestellten ist ein moderner Sozialstaat realisierbar. Die kommende Steuerreform mag kurzfristig Erleichterung schaffen. In kürzester Zeit werden wir wieder vor denselben Problemen stehen.

Die "Prekären" haben von einer Absenkung des Einstiegssteuersatzes nichts, werden aber mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen traktiert. Eine einheitliche Abgabe, die sowohl die Steuern als auch die Sozialversicherung abdeckt und bei zehn Prozent oder weniger beginnt, kann dieses Problem teilweise lösen. Dazu eine vielstufige, progressive Einkommenssteuer mit hohem Spitzensteuersatz, der wirklich nur "Reiche" erwischt und alle Einkommen in gleicher Weise erfasst: weg mit der Begünstigung der Kapitalerträge, sie tragen dann gemeinsam mit Mieten und Pachten endlich auch etwas zur SV bei.

Besteuerung von ertraglosem Vermögen nur im Fall des Eigentumsübergangs, wie das seit kurzem mit der Immobilienertragssteuer bei Verkäufen bereits gehandhabt wird. Eine sinnvolle Konstruktion, aber wohin verschwindet dieses zusätzliche Geld?

Erbschaftssteuer

Auch eine Erbschaftssteuer beim Generationsübergang ist sinnvoll. Steuerfreiheit nur für erbende Lebenspartner, die zur Erarbeitung des Vermögens beitrugen. Auch vererbtes Betriebsvermögen kann besteuert werden (mehrjähriger "Erbschaftszuschlag" auf den Gewinn, Erbschaftssteueräquivalent bei juristischen Personen). Ein gesunder Betrieb kann das verdauen.

Die jetzt von der SPÖ forcierte "Lösung" verdient diesen Namen nicht und ist bloß eine kurzfristige Beruhigungspille. Wer die Auseinanderentwicklung der Vermögen wirklich abstellen will, kommt auf die Dauer weder an einer grundlegenden Änderung des gesamten Abgabensystems noch an einer gesamteuropäischen Lösung vorbei. Noch wichtiger als jede Abgabenreform: die Beseitigung des Niedriglohnsektors. Auch das eine europäische Aufgabe. (Michael Amon, DER STANDARD, 7.6.2014)

MICHAEL AMON (60) lebt als Autor in Wien und Gmunden. Der Romancier und Essayist ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter einer kleinen Steuerberatungskanzlei. Soeben erschien im Wiener Klever-Verlag der "Panikroman", sowohl Psychogramm eines Börsenhändlers als auch der Finanzmärkte. Ende Mai erscheint "Nachruf verpflichtet" als Band drei der "Wiener Bibliothek der Vergeblichkeiten".

  • Der ÖGB lässt für die Steuerreform plakatieren. Die Frage ist: Wie viele seiner Mitglieder sind Millionäre?
    foto: oegb

    Der ÖGB lässt für die Steuerreform plakatieren. Die Frage ist: Wie viele seiner Mitglieder sind Millionäre?

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