Handeln oder neu wählen

Kommentar6. Juni 2014, 18:05
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Es geht um Ungleichheit und damit um mehr als eine Steuerreform in Österreich

Steuerentlastung ja. Aber wann und wie, darüber streiten Kanzler und Vizekanzler. Dass einer der beiden die Koalition aufkündigt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich: Erstens haben SPÖ und ÖVP mit zusammen 51 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit bei der Wahl im Herbst erhalten. Zweitens haben die beiden Parteien derzeit zu wenig Geld, um einen Wahlkampf finanzieren zu können. Außerdem wird sich die ÖVP daran erinnern, dass sie nach der von ihr wegen des Steuerstreits erzwungenen Wahl 2008 erneut nur Juniorpartner geblieben ist.

Dass sich der Ton zwischen den Koalitionären in dieser Woche verschärft hat, war nicht zu überhören. Wenn ein Partner dem anderen vorwirft, "unehrlich und unverantwortlich" zu sein (Spindelegger an Faymann), und der andere mit "Blindheit" kontert, dann kann man von einem zerrütteten Verhältnis ausgehen.

Wer mit sich selbst beschäftigt ist, kann nichts bewegen - dabei braucht dieses Land gerade jetzt einen Aufbruch: Die Menschen stöhnen unter der vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenlast, die auch Unternehmen trifft. Von einem Aufschwung in Österreich ist nichts zu merken, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag konstatierte. Die Ukraine-Krise sorgt für zusätzliche Nervosität.

Dabei sind die Probleme in Österreich noch größer, als dies auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Ungleichheit nimmt immer mehr zu - und das auf verschiedenen Ebenen.

  • Erstens zwischen Arm und Reich: Die Besserverdienenden ziehen den Geringverdienern davon. Dazu trägt die Zunahme an Teilzeitjobs und schlecht entlohnten Dienstleistungsjobs bei. Das Privatvermögen in Besitz wächst dagegen. Diese Entwicklung fördert das Steuersystem in Österreich. Steuern lasten auf Arbeitseinkommen viel schwerer als auf Kapital: Erstere werden mit bis zu 50 Prozent progressiv besteuert, für Kapitalerträge gelten pauschal 25 Prozent, Immobilien sind unterbewertet; Erbschaftssteuer gibt es keine mehr - abgeschafft 2008 am Ende der Regierungszeit von Kanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ.

  • Zweitens zwischen Frauen und Männern: Dass Frauen für die gleiche Arbeitsleistung in Österreich noch immer durchschnittlich ein Fünftel weniger Lohn erhalten, ist ein Skandal. Neben der bereits bekannten Einkommensschere zeigt eine in dieser Woche präsentierte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, dass Frauen weniger erben als Männer. Im Schnitt haben weibliche Singlehaushalte um mehr als 40 Prozent weniger Nettovermögen.

  • Drittens zwischen Jung und Alt: Die realen Einkommen der bis zu 29-Jährigen sind seit 2001 um fast zehn Prozent gefallen. Österreich zählt zu jenen wenigen Ländern weltweit, in denen Pensionisten mehr aus dem Sozialsystem beziehen, als sie eingezahlt haben.

Die Herausforderungen für die Politik sind größer als die Fragen: Soll es eine Millionärssteuer geben, und wann tritt die Steuerreform in Kraft? In kaum einem anderen Land verteilt der Staat so stark nach unten um - was Ungleichheiten teilweise ausgleicht und kaschiert. Wie lange können wir uns all das noch leisten? Das betrifft nicht nur jeden Einzelnen, sondern das gesamte System: Es geht um mehr als eine Steuerreform. Wenn die sogenannte große Koalition diese Probleme nicht anpacken will und im Streit verharrt, können nur Neuwahlen einen Ausweg aus dem Stillstand bringen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 7.6.2014)

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