SPÖ will wissen, wer Telekom-Syndikatsvertrag wie lange gelesen hat

6. Juni 2014, 17:57
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ÖIAG lehnt Stundenangaben bei Kapitalvertretern ab 

Der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer will von der Staatsholding ÖIAG wissen, wie lange sich jene Aufsichtsräte, die dem Telekom-Austria-Syndikatsvertrag zugestimmt haben, mit dem Vertragswerk befasst haben. ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller warf den roten Arbeitnehmervertretern im ÖIAG-Aufsichtsrat nämlich zuvor am Donnerstag vor, nur drei Stunden im Datenraum gewesen zu sein.

Solche konkreten Stundenangaben will der ÖIAG-Sprecher bei den restlichen Aufsichtsräten nicht machen. "Bei den Arbeitnehmervertretern mussten wir den Vorwurf, dass zu wenig Zeit gewesen wäre, mit Tatsachen entkräften. Das ist bei den Kapitalvertretern nicht notwendig", so Nagiller am Freitag zur APA. Dass die Arbeitnehmervertreter das Vertragswerk nicht ausreichend begutachtet hätten, lässt der Gewerkschafter wiederum nicht gelten: "Ein schlechter Vertrag wird auch bei längerem Hinsehen nicht besser", sagte Wimmer.

Abschluss des "Unterwerfungsvertrages"

Aus der Sicht von Wimmer gibt es seit Abschluss des "Unterwerfungsvertrages" beinahe im Wochentakt neue Kritik. "Unabhängige Experten, die diesen Syndikatsvertrag befürworten, gibt es anscheinend nicht. Auch den Verantwortlichen der ÖIAG fällt es sichtlich schwer, die Kritik zu entkräften", erklärte Wimmer am Freitag in einer Aussendung. Er forderte die ÖIAG auf, den Vertrag zu veröffentlichen. Die Staatsholding lehnt das ab. "Der Vertrag unterliegt einer Geheimhaltungspflicht mit einer Pönalezahlung", konterte Nagiller.

Solch politisch motivierte Aussagen würden nur der Telekom und dem Standort schaden, kritisierte Nagiller. Er lade Wimmer aber in die ÖIAG ein, um ihm den ganzen Prozess, wie er abgelaufen ist, zu erläutern. Die Kapitalvertreter seien für eine rechtskonforme Abstimmung "vollinhaltlich" informiert gewesen, versicherte der ÖIAG-Pressesprecher.

Die ÖIAG hatte im April nach einer chaotischen Aufsichtsratssitzung mit dem zweiten Telekom-Großaktionär, America Movil, einen Syndikatsvertrag geschlossen, der dem mexikanischen Telekomkonzern von Carlos Slim die alleinige Kontrolle über die Telekom Austria sichert. Die ÖIAG bekommt im Gegenzug Vetorechte. Auf politischer Ebene löste der Vertrag heftige Wortgefechte zwischen der ÖIAG und sozialdemokratischen Gewerkschaftern aus. (APA, 6.6. 2014)

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