Spindelegger will Ländersteuer

6. Juni 2014, 18:18
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Finanzminister Michael Spindelegger: Länder und Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, selbst Steuern einzuheben

Graz/Wien - Die Reichensteuerdebatte hatte ihn in die Defensive gedrängt, doch jetzt tischt ÖVP-Chef Michael Spindelegger einen Vorschlag auf, der wiederum der SPÖ kaum schmecken wird. Der Vizekanzler plädierte am Freitag beim Städtetag in Graz vehement für die Einführung von Ländersteuern.

Länder und Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, selbst mehr Steuern einzuheben, sagt Spindelegger und schließt sich damit den ÖVP-Landeshauptleuten an, die diesen Wunsch zu Jahresbeginn erhoben. Die SPÖ meldete damals Einspruch an, doch der Finanzminister sieht darin einen zentralen Baustein einer grundlegenden Steuerreform.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns in dieser Richtung auch einmal etwas trauen", sagt Spindelegger und verweist auf das Vorbild Schweiz: "Jede Gemeinde bestimmt dort, oft per Volksabstimmung, ihren sogenannten Steuerfuß, wie es in der Schweiz heißt. Aber haben Sie schon einmal gehört, dass in der Schweiz die Kommunen in Konkurs gegangen sind? Nein. Auch wir können in Österreich in gewissen Bereichen damit beginnen."

Er habe bereits eine Studie vorliegen, in der die Möglichkeiten ausgelotet werden, wo etwa Ländern Steuerhoheit gegeben werden könnte. Ein Beispiel: die Wohnbauförderung. Da die Verwaltung derselben in den Händen der Länder liege, wäre es "eine gute Gelegenheit, dass sie auch selbst die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages bestimmen".

Die Ländersteuer sieht Spindelegger als einen von drei Kernpunkten für den nächsten Finanzausgleich, der seiner Meinung nach auf Ende 2016 verschoben werden solle, um grundlegende Reformen auf die Beine zu stellen. Reden will Spindelegger dabei auch über eine stärkere Orientierung des Finanzausgleichs sowie über die Transferzahlungen. Die derzeitige Praxis bedürfe einer Korrektur, sagt er: Derzeit würden 41 Milliarden Euro zwischen Kommunen und Ländern "hin- und hergeschoben". 390 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien ausschließlich mit der Abwicklung dieser Transfers beschäftigt. Dadurch entstünden Kosten von geschätzten 33 Millionen Euro.

Einsparungspotenzial wie dieses gelte es auf allen Ebenen zu heben, sagt der Finanzminister. Die eingesparten Gelder will er direkt in die Steuerentlastung fließen lassen: "Jeder Euro, den wir uns durch Reformen sparen, geht nicht in die Budgetkonsolidierung, sondern eins zu eins in die Steuerentlastung des Bürgers, das ist ein faires Angebot."

Konter des Koalitionspartners

Für nicht fair hält Koalitionspartner SPÖ allerdings jene Rechnung, die in Spindeleggers Ressort zum roten Lieblingsprojekt angestellt wurde: Demnach soll die Millionärssteuer inklusive Erbschaftssteuer nur Einnahmen von 125 Millionen pro Jahr bringen. Dieser Annahme liegt eine Hochrechnung von den alten, abgeschafften Vermögenssteuern zugrunde - wobei alle damaligen Schwächen fortgeschrieben wurden. Unter anderem hatten Bankgeheimnis und niedrige Bewertung von Immobilien für geringe Erlöse gesorgt. Als Gegenbeweis präsentiert die SPÖ nun Berechnungen, die aus dem Protokoll der Regierungsverhandlungen vom zweiten Dezember vergangenen Jahres stammen sollen. Experten des Finanzministeriums hätten die dort genannten Summen errechnet: Demnach bringe eine Erbschaftssteuer selbst bei Ausklammerung der Privatstiftungen 200 bis 300 Millionen, eine Vermögenssteuer 500 Millionen bis 1,5 Milliarden pro Jahr - beides trotz Freibeträgen von einer Million. (Gerald John, Walter Müller, DER STANDARD, 7.6.2014)

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Zwischen den Zahlen liegen Welten: Die SPÖ erwartet sich aus ihrer Millionärssteuer bis zu zwei Milliarden Erlös pro Jahr, das ÖVP-geführte Finanzministerium kommt inklusive Erbschaftssteuer nur auf 125 Millionen. Letztere Hochrechnung leitet sich von der alten Vermögenssteuer her, die zu 80 Prozent von Unternehmen gezahlt wurde. Diese will die SPÖ aber ausnehmen - daher bleibe nicht viel übrig.

Ist diese Rechnung plausibel? Die Betriebe hätten die Hauptlast der alten Vermögenssteuer gezahlt, bestätigt Ferdinand Lacina, der als Finanzminister selbige 1993 aus diesem Grund abschaffte. Aber das heiße nicht, dass es darüber hinaus damals kein Vermögen gab - der Staat konnte nur nicht zugreifen.

Schuld war das Bankgeheimnis, das den Einblick in damals auch noch anonyme Konten verhinderte. Kaum jemand habe Vermögen und Erträge gemeldet, sagt Lacina, der das Ende dieses Schutzes für eine Voraussetzung hält, um auf Geldvermögen zuzugreifen: "Ob man die Millionäre, wie die ÖVP, um Spenden oder, wie die SPÖ, um freiwillige Meldung der Vermögen bittet, macht wenig Unterschied. Das Bankgeheimnis ist einem zivilisierten Land nicht angemessen."

Auch Immobilien warfen wenig ab - weil sie bereits damals massiv unterbewertet waren. Schon Anfang der Neunziger seien die zur Bemessung der Vermögenssteuer verwendeten Einheitswerte so veraltet gewesen, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, dass die realen Verkehrswerte vier- bis zehnmal so hoch lagen. Das gilt auch für die 2008 ausgelaufene Erbschaftssteuer, die überdies erodierte, weil das Gros der privaten Finanzanlagen dank Endbesteuerung via pauschale Kapitalertragssteuer (25 Prozent) ausgenommen war. Dazu konnten Reiche über Privatstiftungen ausweichen. All das ließe sich bei politischem Willen ändern, sagt Schratzenstaller: "Von damaligen Zahlen lässt sich nicht automatisch auf heute schließen."

  • Länder und Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, selbst mehr Steuern einzuheben, sagt Finanzminister Michael Spindelegger.
    foto: apa/pfarrhofer

    Länder und Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, selbst mehr Steuern einzuheben, sagt Finanzminister Michael Spindelegger.

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