Schwarze Kammer der Individualisten

7. Juni 2014, 17:00
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Die Wirtschaftskammer sieht sich gerne als Reformmotor in Österreich. Sie selbst organisiert ihre Mitglieder aber nach einer Mischung aus zünftischem und föderalistischem Prinzip in 857 Gruppen - was auch Thema der Kammerwahl 2015 werden dürfte

Wien - In einem Dreivierteljahr werden die österreichischen Unternehmer ihre Kammerfunktionäre neu wählen - wobei niemand ernsthaft daran zweifelt, dass Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl ein weiteres Mal auch zum Kammerpräsidenten gewählt wird. Rechtlich ist das möglich, weil man viermal in dieselbe Funktion bestellt werden kann und Leitl erst in seiner dritten Amtszeit tätig ist. Politisch ist es möglich, weil der Wirtschaftsbund vor allem in den Bundesländern stark ist: 71 Prozent hat er bei der Wahl 2010 bekommen.

Und organisatorisch ist es möglich, "weil das Wahlrecht der Wirtschaftskammer darauf ausgerichtet zu sein scheint, immer eine Mehrheit des Wirtschaftsbunds zu sichern", ätzt Volker Plass von der Grünen Wirtschaft. Seine Fraktion liegt hinter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (11,5 Prozent) und dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (8,6 Prozent) an vierter Stelle mit 5,8 Prozent.

Allerdings ist zumindest in Wien die Wahl zuletzt knapp ausgegangen - und im Wirtschaftsbund macht man sich Sorgen, dass bei sinkender Wahlbeteiligung und gleichzeitiger Mobilisierung der 60.419 Einpersonenunternehmer (EPU) die Mehrheitsverhältnisse in der Bundeshauptstadt kippen könnten.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen diesen Kleinstunternehmen (die aber bundesweit 57,3 Prozent der 466.187 Kammermitglieder stellen) und der Kammer nicht spannungsfrei - erst vor einem Monat hatte der freiheitliche Leitl-Stellvertreter Fritz Amann den EPUs die Unternehmereigenschaft abgesprochen und sie als "Tagelöhner" diffamiert. Amann musste, gedrängt von Leitl, aber auch der eigenen Fraktion, sofort zurücktreten.

Die Kleinunternehmer stellen ein beachtliches Wählerreservoir dar (zuletzt lag die Wahlbeteiligung nur bei 41 Prozent) - und die Kammer ist gerade in der Ära Leitl (seit 2000) bemüht, bei ihren neuen Mitgliedern durch Serviceleistungen Akzeptanz zu schaffen.

Politisch sind die EPUs allerdings schwer zu organisieren - und die ÖVP tut sich besonders hart. Kammer-Kritiker aus dem Wirtschaftsbund (die aber nicht namentlich genannt werden wollen), werfen der Organisation vor, zu wenig politisch zu agieren: Während die Arbeiterkammer keine Scheu kennt, die Anliegen der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion zu kampagnisieren, übe die WKO noble Zurückhaltung - und Leitl trete zu selten als ÖVP-Politiker in Erscheinung.

Dazu kommt, dass auch innerhalb der ÖVP der Föderalismus nicht unumstritten ist - alle Fachgruppenstrukturen sind neunfach in den Ländern und einmal auf Bundesebene abgebildet, obwohl einige Gruppen und die entsprechenden Bundesverbände zusammengelegt wurden.

Das blieb auch nach den zahlreichen Kammerreformen unter Leitl so. Den Landeskammern ging es um ihre Eigenständigkeit (was bis hin zu Diskussionen um ein bundesweites WKO-Logo ging), was damit begründet wird, dass man sich ja bei Landesgesetzvorhaben einbringen müsse - der Standard berichtete zuletzt vom steirischen Tanzschulgesetz.

Zudem ist die Zugehörigkeit zu den Fachgruppen nicht immer eindeutig: 90.000 Unternehmen sind in zwei, 25.000 sogar in drei Fachgruppen Mitglied. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 7.6.2014)

  • Reformer in einer Kammer, deren Servicefunktion allgemeine Anerkennung findet, strukturell aber umstritten ist: Christoph Leitl stellt sich im kommenden Jahr zum vierten Mal der Wahl.
    foto: apa/pfarrhofer

    Reformer in einer Kammer, deren Servicefunktion allgemeine Anerkennung findet, strukturell aber umstritten ist: Christoph Leitl stellt sich im kommenden Jahr zum vierten Mal der Wahl.

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