EU und Israel legen Konflikt um Forschungsabkommen bei

6. Juni 2014, 17:01
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Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland schoben Unterzeichnung lange hinaus

Brüssel - Die Europäische Union und Israel legen den Konflikt um die israelische Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 endgültig bei. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reist am Sonntag nach Jerusalem, um gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

Israel wird somit das einzige nichteuropäische Land, das von dem EU-Programm zur Forschungsförderung profitiert. Zwischen Brüssel und Jerusalem hatte es über Monate Streit über die Teilnahme Israels an dem Programm Horizont 2020 gegeben, das für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von fast 80 Milliarden Euro vorsieht. Die EU hatte zum Ärger Israels eine Territorialklausel aufgestellt, damit europäische Fördermittel nicht direkt oder indirekt israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugutekommen.

Ein Kompromiss sieht vor, dass Israel in einem Zusatz erklärt, diese Richtlinien nicht anzuerkennen. Die EU kritisiert die israelischen Siedlungen stets scharf als Verstoß gegen internationales Recht sowie als Hindernis für Frieden mit den Palästinensern und eine Zweistaatenlösung. (APA, derStandard.at, 6. 6. 2014)

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