Heinisch-Hosek gegen Steuerbefreiung ab drei Kindern

6. Juni 2014, 16:10
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Frauenministerin lehnt Vorschlag der Familienministerin Karmasin ab

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat sich am Freitag zum "Familiensteuermodell" von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) äußerst skeptisch gezeigt. Dieses sei "aus vielerlei Hinsicht zu hinterfragen", sie baut eher auf einen Ausbau der Kinderbetreuung, hieß es aus Heinisch-Hoseks Büro.

Karmasin hatte diese Woche mit dem Vorstoß aufhorchen lassen, man könnte die Einkommen von Müttern ab drei Kindern von der Steuer befreien. Sie betonte später, es handle sich dabei um eine Überlegung und auch Alleinerzieher und Alleinverdiener sollen berücksichtigt werden.

Doch das "Familiensteuermodell" sei noch längst nicht "konzipiert und noch nicht diskutiert", betonte Karmasin. In den kommenden Verhandlungen über eine Steuerreform will sie das Thema aber explizit berücksichtigt wissen, und deshalb habe sie dies auch in die entsprechenden Steuerarbeitsgruppen "eingemeldet". Eine explizite Absage erteilt sie weiterhin einem klassischen Familiensplittingmodell, da dieses hohe Einkommen und Alleinverdiener überdurchschnittlich bevorzugen würde.

Für Frauenministerin Heinisch-Hosek ist bei diesem Vorschlag jedoch fraglich, "ob es nicht gleichheitswidrig ist, Frauen mit oder ohne Kind - ebenso Männer - unterschiedlich zu besteuern. Auch sei nicht klar, welches Ziel Karmasin damit verfolgt: Soll sich die Kinderanzahl erhöhen, brauche es zunächst flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, aber kein steuerfreies Müttereinkommen, so Heinisch-Hosek. Ein gutes Betreuungsnetz sei auch notwendig, wolle man die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen.

Von dem Vorschlag würden auch nur jene betroffen sein, die überhaupt Steuern zahlen, meinte Heinisch-Hosek: "Alles in allem ist das ein unausgegorenes Modell, das aus frauenpolitischer Sicht abzulehnen ist. Es diskriminiert und wird weder zu mehr Kindern noch zu einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen führen." (APA, 6.6.2014)

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