RTR will über Telekom-Syndikatsvertrag noch im Juni entscheiden

6. Juni 2014, 15:24
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 Verlängerte BWB-Frist läuft nächsten Dienstag ab - Auch FMA-Prüfung noch nicht abgeschlossen

Den Syndikatsvertrag, den die beiden Großaktionäre der Telekom Austria, die Staatsholding ÖIAG und der mexikanische Telekom-Tycoon Carlos Slim, im April schlossen, hängt bei den Behörden noch in der Warteschleife. Der Telekomregulator RTR hätte theoretisch bis zum 30. Oktober Zeit, will aber noch im Juni entscheiden, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Auch von BWB und FMA gibt es noch kein "Go".

Frist verlängert

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihre Prüfungsfrist bereits einmal verlängert. Bis nächsten Dienstag müssen die Kartellwächter nun entscheiden, ob sie dem Aktionärspakt grünes Licht erteilen oder den Akt zum Kartellgericht schicken. Letzteres würde die Machtübernahme von Slim und seinem Konzern America Movil zumindest deutlich verzögern.

Und es bleibt bis zum Schluss spannend: Die Wettbewerbsbehörde dürfte sich erst nach dem Pfingstwochenende auf den letzten Drücker festlegen. Bisher sei noch keine Entscheidung gefallen, hieß es am Freitag zur APA. Die BWB hatte die Frist um zwei Wochen verlängert. Man wolle sich den Syndikatsvertrag noch genauer ansehen, da der Telekom-Markt in Österreich schon sehr konzentriert sei, erklärte eine Sprecherin Ende Mai.

Deal wird von der FMA unter die Lupe genommen

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt den Deal ebenfalls unter die Lupe, weil die Telekom bei ihrer Tochter paybox eine Banklizenz hat. Das Verfahren läuft noch, erklärte ein FMA-Sprecher am Freitag.

Auch Behörden in den Ländern, in denen die Telekom aktiv ist, haben ein Wörtchen mitzureden. Ob da bereits Entscheidungen vorliegen, gibt die ÖIAG nicht bekannt. "Aus Rücksicht auf den laufenden Prozess äußern wir uns dazu nicht und bitten um Verständnis", gab sich ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller zugeknöpft.

America Movil wartet schon auf die Bescheide. "Wir erwarten die behördlichen Genehmigungen in den nächsten vier, vielleicht acht Wochen" sagte Finanzchef Carlos Garcia Moreno Anfang Mai - das war vor mittlerweile fünf Wochen. (APA, 6.6. 2014)

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