Ungarischer Premier Orbán kündigt "Epoche der Taten" an

6. Juni 2014, 14:50
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Dritte Orbán-Regierung angelobt - Wenige neue Namen im Kabinett

Budapest - Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am Freitag im Sándor-Palast die Minister der dritten Regierung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orbán ernannt. Damit wurde das neue Kabinett gebildet, wie die Ungarische Nachrichtenagentur am Freitag meldete. Bei der anschließenden Plenarsitzung des Parlaments legten die Kabinettsmitglieder den Amtseid ab.

Zuvor betonte Orbán in seiner Rede im Parlament, das Ziel des neuen Kabinetts bestehe darin, als Volkspartei-Regierung tätig zu sein. Die Regierung Ungarns müsse eine "einheitliche und starke Nation auf jenem Wege führen, den sie vor vier Jahren eingeschlagen hat", betonte der Premier.

Im Zusammenhang mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz-MPSZ erklärte der Premier, die Regierung müsse stets den drei Dritteln dienen. Der Sieger habe kein Recht, sondern eine Aufgabe. "Je größer der Auftrag, umso größer die Aufgabe und die Verantwortung."

"Historische Verantwortung" für Ungarn

Seine Regierung würde der ganzen ungarischen Nation dienen, habe sie doch nicht nur von den Ungarn der Mutternation, sondern auch von denen des Karpaten-Beckens und den über dessen Grenzen hinaus lebenden Ungarischstämmigen einen Auftrag erhalten. Orbán erwartet von allen Mitgliedern seines Kabinetts, dass sie diese historische Verantwortung übernehmen, sich stets für die Ungarn und die ganze ungarische Nation einzusetzen.

Der Premier erinnerte daran, dass das Regieren einer Volkspartei auf dem Gedanken von Abraham Lincoln basiere: Die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Die kommenden vier Jahre würden "nicht mehr die Jahre der Gedanken, sondern die Epoche der Taten" markieren.

Wenig personelle Veränderung

Das neue Kabinett bringt wenig neue Namen. Veränderungen gibt es auf dem Posten des Außenministers sowie an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Das Amt des Außenministers besetzt Ex-Justizminister Tibor Navracsics, im Entwicklungsministerium macht Zsuzsanna Nemeth dem neuen Minister Miklos Sesztak Platz. Neuer Justizminister wird der Pariser Ex-Botschafter Laszlo Trocsanyi. Dem neuen Kabinett, das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, gehören ausschließlich Männer an.

Minister: Zsolt Semjen, Minister ohne Portfolio und stellvertretender Ministerpräsident Sandor Pinter, Innenminister Zoltan Balog, Minister für Humanressourcen Sandor Fazekas, Landwirtschaftsminister Csaba Hende, Verteidigungsminister Tibor Navracsics, Minister für Äußeres und Außenwirtschaft Mihaly Varga, Volkswirtschaftsminister Miklos Sesztak, Minister für Nationale Entwicklung Janos Lazar, leitender Minister im Ministerpräsidentenamt. (APA, 6.6.2014)

  • Das dritte Regierungskabinett von Viktor Orban.
    foto: ap/kovacs

    Das dritte Regierungskabinett von Viktor Orban.

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