Spindelegger will Finanzausgleich mit Ländern reformieren

6. Juni 2014, 13:55
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Gültiger Ausgleich soll bis 2016 verlängert werden

Graz - Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) will für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs Zeit haben und ist deshalb auch für die Verlängerung des gültigen Ausgleichs bis Ende 2016. Beim Städtetag in Graz am Freitag zeigte Spindelegger sich Forderungen wie Reform der Transferzahlungen, mehr Steuerautonomie und stärke Aufgabenorientierung im Finanzausgleich gegenüber aufgeschlossen.

Spindelegger lobte die Städte, die Ziele des Stabilitätspaktes sogar übertroffen zu haben, stellte aber im Vorfeld der im Sommer beginnenden Expertengespräche zum Finanzausgleich klar, dass "um eine gute Aufteilung gerungen werden muss, und jeder gute Argumente hat. Wir müssen aber alles in ein Miteinander bringen". Die Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften würden nahezu 400 Mitarbeiter beschäftigen und kosteten 33 Millionen Euro - hier gebe es Einsparungspotenziale.

Mehr Steuerautonomie

Der Finanzminister sprach sich auch für eine Ausweitung der kommunalen Steuerautonomie aus: "Ich kann mit vorstellen, dass wir uns in diese Richtung einmal was trauen". Dabei erwähnte er die Schweiz, wo auch eine partizipative Komponente zum Tragen käme. Ein Beispiel für die Zuständigkeitsvereinfachung sei die Wohnbauförderung: Es wäre eine gute Gelegenheit, sie den Ländern zu überlassen.

Er stehe auch zu den Forderungen des Städtebundes nach einer stärkeren Aufgabenorientierung. Mit der Verflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels 2011 und der jährlichen Bevölkerungsstatistik 2008 habe man schon Schritte in diese Richtung unternommen. "Aber auch die Abwanderung aus den Regionen kann nicht unser Ziel sein."

Der Vizekanzler ging kurz auf das Spekulationsverbot ein, das noch nicht ausreichend sei und wo es einen neuen Anlauf in Richtung verfassungsrechtlicher Regelung für alle geben müsse. Die Regelung über Haftungsobergrenze findet er "ausbaufähig, vor allem was die Risikogestaltung betrifft". Zur Steuerreform wiederholte Spindelegger das Credo, dass am Reformpfad kein Weg vorbeiführe: "Jeder eingesparte Euro geht 1:1 in die Entlastung".

Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will das Angebot zum Systemwechsel annehmen: "Bisher waren wir da ja ziemlich einsam". (APA, 6.6.2014)

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