SPÖ verteidigt Berechnung zu Vermögenssteuern

6. Juni 2014, 13:13
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Das Finanzministerium verwende veraltete Zahlen, sagt SPÖ-Klubchef Schieder

Wien - Die SPÖ verteidigt ihre Berechnungen zu Erbschafts- und Vermögenssteuer. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte am Donnerstag eine "Schnellschätzung" abgegeben, wonach beide Steuern maximal 125 Millionen Euro bringen würden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies dagegen am Freitag auf Berechnungen des Finanzministeriums aus den Koalitionsverhandlungen, die allein die Erbschaftssteuer mit bis zu 300 Millionen Euro bewerten.

Nach Ansicht der SPÖ könnte eine "Millionärssteuer" 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 300 bis 500 Millionen Euro. Spindeleggers "Schnellschätzung" kommt dagegen auf 110 Millionen Euro für die Vermögens- und 15 Millionen Euro für die Erbschaftssteuer.

Zahlen von 2013

Ein wesentlicher Unterschied: Spindeleggers Berechnung basiert nicht auf aktuellen Zahlen, sondern auf einer Hochrechnung der 1993 abgeschafften alten Vermögenssteuer beziehungsweise der 2007 vom Verfassungsgericht gekippten Erbschaftssteuer, wie das Ministerium bestätigte. Damit würden aber Immobilien zu gering bewertet, wie die SPÖ am Freitag betonte. Die Berechnung orientiert sich am niedrigen Einheitswert und nicht an Marktpreisen, was entsprechend niedrigere Einnahmen bewirkt.

Bis 300 Millionen Euro durch Erbschaftssteuer

Schieder verwies daher am Freitag auf im Rahmen der Koalitionsverhandlungen angestellte Berechnungen des Finanzministeriums. "Damals haben selbst die Expertinnen und Experten aus dem BMF die Größenordnung unserer Berechnungen hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer bestätigt", so Schieder. Demnach ging das Finanzministerium damals davon aus, dass die von der SPÖ gewünschte Erbschaftssteuer 200 bis 300 Millionen Euro bringen würde. Zusätzliche Einnahmen würde aus Sicht der SPÖ noch ein Erbschaftssteuer-Äquivalent für Stiftungen bringen.

Eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch vermögensbezogene Steuern würde auch in Kontinuität zu den bereits beschlossenen Maßnahmen stehen, sagte Schieder mit Verweis auf die seit 2010 beschlossenen höheren Steuern auf Stiftungen und Immobilienerträge sowie die Bankenabgabe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf der SPÖ daraufhin "blanken Populismus" und einen "Angriff auf die Familien und den Mittelstand" vor.

SPÖ Burgenland für Volksabstimmung

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, wünscht sich unterdessen eine Volksabstimmung über Steuern. "Man sollte das Volk befragen, ob es einerseits eine Steuersenkung für den Mittelstand und andererseits eine gerechte Finanzierung über eine Millionärsabgabe möchte", sagte er. Er wolle mit der Entscheidung des Volkes den Druck auf die "blockierende ÖVP" erhöhen. (APA, 6.6.2014)

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