Ermittlungen gegen Landesrat Sobotka in Niederösterreich eingestellt

6. Juni 2014, 13:03
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Die Grünen hatten den Finanzreferenten wegen Untreue angezeigt

St. Pölten - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den niederösterreichischen Finanzreferenten und Landtagsabgeordneten Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingestellt. Die Grünen hatten Sobotka in Sachen Veranlagungen der niederösterreichischen Wohnbaugelder vor der Landtagswahl 2013 angezeigt. Ein Schreiben über die Einstellung der Ermittlungen liege nunmehr vor, berichtete Landesgeschäftsführer Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag in einem Pressegespräch.

Sobotka ist Untreue vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass das Verfahren "zur Gänze eingestellt" sei. Die Grünen hatten im Februar 2013, etwa zweieinhalb Wochen vor de Landtagswahl, eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Als Verdächtige wurden laut Madeleine Petrovic, damalige Spitzenkandidatin und Klubofrau der Grünen, Finanzreferent Sobotka und "unbekannte Täter" genannt.

Zuvor hatten die Grünen in einem Ultimatum die Offenlegung sämtlicher Veranlagungen und rechtliche Schritte gegen zuständige Manager gefordert. Weil Sobotka nicht reagiert habe, sei die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft ergangen.

Bei der Anzeige der Grünen ging es um Spekulationsverluste rund um den Verkauf von Wohnbaudarlehen. Das Land Niederösterreich hatte im Jahr 2001 und dann noch einmal im Jahr 2007 Wohnbaudarlehen an die Citibank London verkauft, und zwar gegen einen Abschlag von 4,6 Prozent. Die dadurch lukrierten Einnahmen wurden laut Rechnungshof jedoch nur zu einem Zinssatz von durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr veranlagt. Die Folge: rund 100 Millionen Euro Verlust pro Jahr. Die ÖVP Niederösterreich bestreitet die Verluste. (APA/red, derStandard.at, 6.6.2014)

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