Leitl stärkt Hahn für EU-Kommissarsposten den Rücken

6. Juni 2014, 11:15
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Wirtschaftskammerchef: EU darf sich von Briten nicht "erpressen" lassen

Brüssel - Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl räumt dem österreichischen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (beide ÖVP) gute Chancen auf eine weitere Amtszeit in Brüssel ein. "Hahn empfiehlt sich jedenfalls aufgrund seiner Erfahrungen und seiner Ergebnisse", sagte Leitl am Donnerstagabend im Gespräch mit Journalisten in Brüssel.

"Noch lange nicht weg"

Auf Spekulationen über einen möglichen Wechsel am Kommissarsstuhl angesprochen sagte Leitl, Hahn sei "noch lange nicht weg". Der Wirtschaftskammerchef verwies auf die Reformen, die Hahn als EU-Regionalkommissar im Sinne einer europäischen Investitionspolitik durchgeführt habe. Mit der Bestellung der neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten "werden die Karten neu gemischt".

Leitl warnte die Europäer davor, sich in dem Streit um die Bestellung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten von Großbritannien erpressen zu lassen. "Dass ein Land von den anderen etwas erpresst, das kann nicht sein."

Briten fürchten Fähigkeit, nicht Unfähigkeit Junckers

Hinter der britischen Ablehnung des EVP-Spitzenkandidaten und Anwärters für den Kommissionsposten, Jean-Claude Juncker, stehe aber ein viel tiefer Auffassungsunterschied über die Rolle der EU, sagte Leitl. "Die Briten lehnen Juncker nicht ab, weil er unfähig wäre, sondern weil sie seine Fähigkeit fürchten, Europa weiter zu integrieren. Und dass sie dann vor die Wahl gestellt werden, ob sie mitgehen."

Diese Grundsatzentscheidung müsse jetzt ausdiskutiert werden. "2017 wird nichts anders sein", sagte Leitl in Hinblick auf das vom britischen Premier David Cameron geplante EU-Referendum.

"Keine Ausrede mehr"

Leitl forderte vehement die Umsetzung des im Wahlkampf beworbenen Konzepts, wonach der Spitzenkandit der stärksten Gruppierung im EU-Parlament - im konkreten Fall Juncker als Kandidat der christdemokratisch-konservativen EVP - den EU-Kommissionspräsidenten stellen soll. "Wenn man das jetzt zurückschraubt, ist das ein schwerer Schaden für die europäische Demokratie." Es gebe ja immerhin europäische Parteien, auch die EVP habe sich in einer demokratischen Abstimmung für Juncker entschieden. "Da gibt es jetzt keine Ausrede mehr." (APA, 06.06.2014)

  • Johannes Hahn ist derzeit EU-Regionalkommissar.
    foto: apa/pfarrhofer

    Johannes Hahn ist derzeit EU-Regionalkommissar.

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