Reding: EU-Justizrat sollte Snowden-Weckruf beantworten

6. Juni 2014, 10:39
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Kommissarin: Ein Jahr nach NSA-Skandal ist es für EU-Justizminister Zeit für ein Geschenk an die Bürger 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding drängt auf eine Reform der europäischen Datenschutzregeln. "Ein Jahr nach dem Weckruf durch Edward Snowden sollten die EU-Justizminister ein Geschenk an die Bürger machen und Entscheidungen über den internationalen Datentransfer treffen." Es gehe darum, Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Reding vor Beginn des Ministerrats am Freitag in Luxemburg.

"Müssen positive Antwort geben"

Amerikanische Unternehmen hätten vor kurzem die US-Regierung aufgefordert, den Datenschutz im Sinn der Bürgersicherheit zu adaptieren. "Heute können die EU-Minister auch ein Geschenk machen, und zwei Datenschutzregeln beschließen. Das eine zum internationalen Datentransfer, und das zweite betrifft die Territorialität, also dass alle Unternehmen, die auf europäischem Boden agieren, die EU-Regeln einzuhalten haben", erklärte Reding. "Heute ist jener Tag, an dem die europäischen Minister eine positive Antwort auf den Weckruf Snowdens geben müssen".

Die EU-Minister beraten seit mehr als zwei Jahren über das komplizierte Vorhaben. Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Vorgesehen ist ein besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co. Details sind nach wie vor strittig. Nach Angaben von EU-Diplomaten dürfte die Reform erst im nächsten Jahr stehen.

Diskussion um neue Stelle

Beraten wird auch neuerlich über die Einrichtung einer einzigen zuständigen Stelle für den Schutz natürlicher Personen in der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs. Österreich und Slowenien wollen nur dann einer teilweisen Einigung zustimmen, wenn Vorbehalte aufgenommen werden.

Dabei geht es vor allem um den Drittstaaten-Transfer bei legitimiertem Interesse des Controllers (der für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Auftraggeber, Anm.), den Wien und Ljubljana ablehnen. Dies gehe zu weit, man dürfe vom hohen Datenschutzniveau nicht abrücken, argumentieren die beiden Länder. Österreich ist beim Rat nicht auf Ministerebene vertreten. (APA, 06.06.2014)

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