Deutsche Regierungsparteien wollen Snowden in Moskau treffen

6. Juni 2014, 07:52
1 Posting

Opposition spricht von "Kaffeefahrt" und fordert Vernehmung von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

Trotz Widerstands der Opposition wollen CDU und SPD den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau treffen. Der entsprechende Beschluss sollte am Donnerstagabend im NSA-Bundestags-Ausschuss getroffen werden, teilten Parteisprecher mit. Ein "informelles Gespräch" mit Snowden zur Vorbereitung einer regulären Anhörung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Kritik

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne lehnen diese Initiative der schwarz-roten Koalition ab. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer "Kaffeefahrt". Grüne und Linke fordern stattdessen eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland. In einer Antwort an den Ausschuss hatte die Bundesregierung allerdings keine Zusage gegeben, dass dieser bei einer Vernehmung in Deutschland nicht festgenommen oder an die USA ausgeliefert werden würde.

Snowden kann nach Einschätzung seines deutschen Anwalts auf Verlängerung seines Asyls in Russland hoffen. Eine Garantie dafür gebe es allerdings nicht, sagte Wolfgang Kaleck dem RBB-Inforadio. Am Mittwoch hatte bereits Snowdens Moskauer Anwalt erklärt, sein Mandant bemühe sich um eine weitere Aufenthaltserlaubnis in Russland. Moskau hat dem von den USA gesuchten Snowden 2013 Asyl gewährt - allerdings nur bis Ende Juli dieses Jahres.

Keinerlei Konsequenzen

Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre beklagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, dass es immer noch keine politischen Konsequenzen gebe. Es liege im fundamentalen Interesse auch der deutschen Bürger, dass Snowden in Deutschland aussagen könne. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter herausreden."

Bei der Anhörung mehrerer juristischer Sachverständiger im Ausschuss wurden unterschiedliche Positionen zur Rechtmäßigkeit der Abhöraktivitäten deutlich. Der Völkerrechtler Prof. Stefan Talmon sagte, Spionage sei auch in Friedenszeiten grundsätzlich erlaubt. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei es aber, wenn Abhöraktivitäten aus einer diplomatischen Vertretung oder einem Militärstützpunkt heraus unternommen würden. (APA, 6.6.2014)

Share if you care.