EU-Vertreter: Haben Kiew keine Zukunftsperspektive geboten

6. Juni 2014, 06:22
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Diplomat gesteht Fehler in Ukraine-Politik ein

Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise nach Ansicht eines hochrangigen EU-Vertreters drei schwerwiegende Fehler gemacht. Man habe Kiew im Zuge der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen "kein Licht am Ende des Tunnels" - soll heißen, keine echte Zukunftsperspektive - geboten, so die mit den Vorgängen vertraute Person.

Bestrebungen

Sowohl die Ukraine, als auch Georgien und die Republik Moldau (Moldawien) - die drei Länder, mit denen über ein Assoziierungsabkommen verhandelt wird - seien immer sehr klar in ihren Bestrebungen in Richtung EU-Mitgliedschaft gewesen. Die Ukrainer hätten aber wohl befürchtet, dass das Abkommen das Ende der Zusammenarbeit bedeute. "Wir haben ihnen zu wenig Hoffnung gegeben", so der Diplomat.

Die ukrainischen Politiker hätten gefragt, welchen Sinn es mache, die Vorlagen der EU - beispielsweise in punkto Umweltschutz - zu erfüllen und umzusetzen, wenn dieses "Licht am Ende des Tunnels" fehle. Vor allem, weil die Umsetzung der Auflagen horrende Summen koste. Und sie hätten sich zu Recht gesorgt, betonte der EU-Vertreter. Erst bei dem im März unterzeichneten politischen Teil des Assoziierungsabkommens sei der Satz "Die Mitgliedsstaaten unterstreichen, dass das Assoziierungsabkommen nicht das endgültige Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist", ergänzt worden.

Situation

Wäre dieser Zusatz bereits bei der geplanten Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Ost-Gipfel Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius enthalten gewesen, "hätten wir vielleicht eine ganz andere Situation". Russland habe das Fehlen dieses Bekenntnisses als Argument dafür genommen, dass die EU kein echtes Interesse an einer Annäherung habe und nicht bereit sei, ein weiteres Land aufzunehmen.

Die EU habe sich außerdem zu sehr darauf konzentriert, die Ukraine zur Erfüllung der Anforderungen zu drängen, anstatt das Land auf die Implementierung des Abkommens vorzubereiten. Hätte man dies gemacht, hätten die Probleme und Zweifel der Ukrainer früher identifiziert werden können. Auch habe man eine sehr ehrgeizige Politik der Östlichen Partnerschaft verfolgt - über die Russland-Politik könne man aber nicht das gleiche sagen. "Wir hätten uns mehr anstrengen sollen, unsere Russland-Politik mit jener der Östlichen Partnerschaft zu verbinden. Das haben wir nie gemacht", so der Diplomat. (APA, 6.6.2014)

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