USA planen "bedeutende Zahl" von Guantanamo-Entlassungen

6. Juni 2014, 05:57
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Die US-Regierung verhandelt auch mit Deutschland über eine Aufnahme

US-Präsident Barack Obama plant offenbar einen großen Schritt hin zu der von ihm versprochenen Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass "eine bedeutende Zahl" von Entlassungen vorbereitet werde. "Ich denke, es wird in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt zu sehen sein", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.

Fortlaufende Kritik

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machten. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. In dem zu einer US-Militärbasis auf Kuba gehörenden Lager sitzen noch 149 Männer ein, von denen 78 nach derzeitiger Einschätzung der US-Behörden keine Gefahr darstellen und sofort freigelassen werden könnten.

In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der US-Kongress sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind. "Wir sind erfreut über die Fortschritte, die wir bei den Überstellungen ins Ausland machen", sagte der US-Regierungsvertreter.

Anklagen

Von den 71 Guantanamo-Häftlingen, die nicht zur Abschiebung freigegeben sind, sind nach Angaben der US-Regierung aktuell zehn Männer vor einem Militärtribunal angeklagt. Darunter befinden sich die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Khalid Sheikh Mohammed. Die verbleibenden 61 Häftlinge wurden demnach in zwei Gruppen aufgeteilt: 23 Männern drohe eine Anklage, 38 weitere Insassen könnten eine Haftprüfung beantragen.

Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche fünf afghanische Taliban-Mitglieder aus Guantanamo nach Katar überstellt. Im Gegenzug ließen die Taliban den vor fünf Jahren entführten US-Soldaten Bowe Bergdahl frei. Der Gefangenenaustausch stieß bei den Republikanern im US-Kongress auf heftige Kritik. Sie werfen der Regierung vor, mit Terroristen verhandelt und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Außerdem beklagten sich mehrere Kongressabgeordnete, dass sie nicht wie vorgeschrieben mit 30 Tagen Vorlauf von der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen erfahren hätten. (APA, 6.6.2014)

  • Immer wieder erinnern Menschenrechtsaktivisten US-Präsident Obama an sein Versprechen, Guantanamo zu schließen.
    foto: apa/epa/olivier hoslet

    Immer wieder erinnern Menschenrechtsaktivisten US-Präsident Obama an sein Versprechen, Guantanamo zu schließen.

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