Putin trifft Fischer und Faymann in Wien

6. Juni 2014, 11:39
759 Postings

Fischer: "Dialog in gegenwärtiger Phase von besonderer Bedeutung"

Russlands Staatsoberhaupt besucht Österreich. Die österreichische Präsidentschaftskanzlei bestätigte dem STANDARD am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Presse": Das ist korrekt, der russische Präsident Wladimir Putin wird am 24. Juni nach Wien kommen", sagte Präsidentensprecher Bruno Aigner. "Es handelt sich dabei um einen eintägigen offiziellen Arbeitsbesuch, im Rahmen dessen er natürlich auch mit seinem Amtskollegen, Bundespräsident Heinz Fischer, zusammentreffen wird."

Für Fischer sei "der Dialog in gegenwärtiger Phase von besonderer Bedeutung". Das Programm sei aber im Detail noch nicht fertiggestellt.

Die Reise Putins nach Wien ist laut Präsidentschaftskanzlei ein mehrmals verschobener Gegenbesuch zu einem Besuch Fischers in Russland. Putin wird nur ein paar Stunden in Wien verbringen und soll neben Fischer auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen.

Vor rund drei Jahren hatte Fischer eine Einladung an Russland ausgesprochen. Ein neuerlicher Anlauf für einen Besuch wurde von Russland laut "Presse" über Margot Klestil-Löffler, Österreichs Botschafterin in Moskau, gestartet. Fischer schlug drei Termine vor, wovon Putin den letzteren im Juni wählte.

Keine Positionsänderung

Fischer ließ der "Presse" zufolge klarstellen, dass der Besuch Putins nichts an der Position Österreichs zur Annexion der Krim durch Russland ändern werde. Diese stelle einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar. Das Treffen sei mit den Staatsführungen Deutschlands und Frankreichs sowie mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abgesprochen.

Die USA hingegen sind unglücklich über den Besuch in Wien, verlautete aus westlichen diplomatischen Kreisen. Es sei das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt, Putin in einer EU-Hauptstadt den roten Teppich auszurollen, und könnte von diesem als Legitimierung seiner Ukraine-Politik genutzt werden, hieß es. US-Präsident Barack Obama werde in Frankreich hingegen jedes Treffen mit Putin vermeiden. Auch in anderen EU-Staaten wie Polen und den baltischen Staaten sei man mit der weichen Haltung Österreichs, aber auch Deutschlands und Frankreichs, gegenüber Russland unzufrieden. Von der US-Botschaft in Wien selbst gab es keinen Kommentar zum Besuch. (gian/ef/red, derStandard.at, 6.6.2014)

  • Der russische Präsident Wladimir Putin will Österreich Ende Juni einen Kurzbesuch abstatten.
    foto: apa/epa/alexey nikolsky

    Der russische Präsident Wladimir Putin will Österreich Ende Juni einen Kurzbesuch abstatten.

Share if you care.