U-Haft über kasachischen Ex-Botschafter Alijew verhängt

6. Juni 2014, 13:20
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Mordverdächtiger hat sich in Wien freiwillig gestellt und will kooperieren - Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme

Wien - Der unter Mord- und Folterverdacht stehende kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (heute Shoraz), ist am Donnerstagabend in Wien festgenommen worden. Alijew habe sich "freiwillig" gestellt weil er "kooperieren" wollte, teilte Manfred Ainedter, einer seiner Rechtsvertreter, in der Nacht auf Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Festnahme, am Freitag verhängte das Wiener Landesgericht für Strafsachen Untersuchungshaft über Alijew.

Alijew sei am späten Donnerstagabend am Flughafen Wien "freiwillig erschienen". Er habe ständig mit den österreichischen Behörden kooperiert und sei bei Vorliegen des Haftbefehls sofort bereit gewesen, sich zu stellen.

"Er ist in weniger als 12 Stunden in Österreich gewesen", sagte Anwalt Otto Dietrich laut dem Ö1-Bericht. Alijew sei noch in der Nacht aus Griechenland nach Österreich geflogen, auch weil befürchtet wurde, dass er von den griechischen Behörden festgenommen und an Kasachstan ausgeliefert wird. Alijew wurde von der Polizei an die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt.

Ermittlungen wegen Mordverdachts

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am 19. Mai einen europaweiten Haftbefehl gegen Alijew erlassen. Ermittelt wird wegen Mordverdachts. Hier könnte eine Anklage erfolgen. Eine Auslieferung an Kasachstan steht nicht zur Diskussion, dagegen wurde rechtskräftig entschieden, hieß es aus der Staatsanwaltschaft.

Am Freitag wurde zudem die Verhaftung zweier weiterer Kasachen publik. Darunter soll auch der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussajew sein, berichtete das Ö1-Mittagsjournal.

Hintergrund

Der Fall Alijew beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Alijew bei Nasarbajew in Ungnade.

Am 26. März 2008 waren Alijew und Mussajew wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit von Kasachstan zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Von Juli bis September 2008 gab es drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussajew und den Alijew-Vertrauten Vadim Koschljak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

Die kasachische Justiz verlangt Alijews Auslieferung wegen der Entführung zweier - später tot aufgefundenen - Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wird. Im Juli 2011 leitet die österreichische Ermittlungen gegen Alijew wegen Mordes ein, doch hat sich der Ex-Botschafter bereits nach Malta abgesetzt.

Skype-Gespräch belastet Alijew

Ein offenbar geheim aufgezeichneter Mitschnitt eines Skype-Gesprächs zwischen Ex-Geheimdienstchef Mussajew und einer zweiten Person soll Alijew bezüglich des Mordverdachtes nun massiv belasten, meldete das Ö1-Mittagsjournal. Gerald Ganzger von der Kanzlei Lansky, die die Witwen der ermordeten Bankmanager vertritt, habe Akteneinsicht nehmen können und kenne den Inhalt der Aufzeichnungen. Darin soll Mussajew seinem Gesprächspartner mitteilen, dass er den Aufenthaltsort der Leichen der Bankmanager kenne und auch über ein schriftliches Geständnis von Alijew verfüge.

Gegen Geld und freies Geleit wolle er Kasachstan den Fundort bekannt geben, schildere demnach Ganzger. Ein Stimmgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft soll die Echtheit der Gespräche bestätigen, so Ganzger. Die Opfervertreter rechnen nun mit einer Anklage. Alijews Anwalt Dietrich weist diese Vorwürfe laut Ö1 jedoch zurück: "Die kasachische Seite hatte sieben Jahre Zeit, um Beweismittel hervorzubringen. Wir gehen davon aus, dass auch dieses Gespräch nicht echt ist und müssen damit rechnen, dass es sich um ein gefälschtes Beweismittel handelt."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiterhin gegen Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan. Jene gegen den ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch er stand unter Verdacht, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Gusenbauer hatte von Anfang an von bösartigen Verleumdungen gesprochen. (APA/red, derStandard.at, 6.6.2014)


Chronologie der Affäre der Alijew:

2002: Rakhat Alijew, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.

2005: Aliyev kehrt als Vize-Außenminister nach Kasachstan zurück.

31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer der Bank ist Rakhat Alijew.

9. Februar 2007: Alijew wird wieder als Botschafter nach Österreich geschickt.

23. Mai 2007: Ermittlungen gegen Alijew wegen der Entführung der beiden Bankmanager.

26. Mai 2007: Alijew wird als Botschafter abgesetzt.

28. Mai 2007: Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen Alijew.

30. Mai 2007: Auslieferungsantrag der kasachischen Justiz an Österreich.

1. Juni 2007: Alijew wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.

4. Juni 2007: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt Alijew, dass das Vorgehen der kasachischen Justiz politisch motiviert sei. Es handle sich um Rache für seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und seiner Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben.

8. August 2007: Österreich lehnt Auslieferungsantrag für Alijew ab. Er könne in dem zentralasiatischen Land kein faires Verfahren erwarten.

17. Jänner 2008: Alijew wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung in Abwesenheit von einem kasachischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kasachstan stellt daraufhin einen weiteren Auslieferungsantrag an Österreich, zur Vollstreckung der Strafe.

26. März 2008: Alijew und der kasachische Ex-Geheimdienstschef Alnur Mussayev wird wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Juli-September 2008: Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Alijew-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

September 2008: Nach Intervention des Außenministeriums zieht die kasachische Botschaft einen in die Entführungen verwickelten Diplomaten aus Wien ab.

29. Jänner 2009: Ein Wiener Polizist, der Daten an den mutmaßlichen kasachischen Spion Ildar A. weitergegeben hatte, wird wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Ildar A. ist bereits in U-Haft.

10. Juli 2009: Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst soll auch Abgeordnete beeinflusst haben, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestätigt (BVT).

18. Jänner 2010: Der mutmaßliche kasachische Spion Ildar A. wird in einem Prozess um die Entführungen von einem Wiener Gericht freigesprochen.

28. August 2010: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Aliyev die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine "Geldwaschmaschine" betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.

Dezember 2010: Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hatte. In US-Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Aliyevs erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.

Jänner 2011: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.

30. Jänner 2011: Laut dem ZDF ermittelt die deutsche Justiz wegen Geldwäsche gegen Aliyev. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen gespielt haben.

Februar 2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) revidiert seine Spruchpraxis und erlaubt die Auslieferung eines Kasachen durch die Ukraine an sein Heimatland. Juristen sehen damit die österreichische Justiz im Fall Alijew in Zugzwang.

28. Februar 2011: Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Alijew. Dieser soll die Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich verübt haben. Zwei Leibwächter des kasachischen Premiers Akezhan Kazhelgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.

28. April 2011: De Maiziere und der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisieren die angebliche Untätigkeit Österreichs im Fall Alijew. De Maiziere äußert die Vermutung, dass Aliyev "Freunde im österreichischen Innenministerium hat".

18. Mai 2011: Aus dem Entführungsfall wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer ehemaligen Firma Alijews in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charite gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Alijew spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.

6. Juni 2011: Anwalt Lansky wirft den österreichischen Behörden vor, sich als Fluchthelfer für Alijew und seine vier mutmaßlichen Mittäter zu verdingen. Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter von Innen-, Justiz- und Außenministerium soll die Hoffnung geäußert worden sein, dass sie sich ins Ausland absetzen. Alijew ist eigenen Angaben zufolge schon seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich.

16. Juni 2011: Das Landesgericht Wien lehnt auch den zweiten Auslieferungsantrag Kasachstans im Fall Alijew, jenen zur Vollstreckung der Strafe, ab.

Seit Juli 2011: Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen gegen Alijew wegen Mord- und wegen Geldwäschevorwürfen. Alijew soll sich inzwischen in Malta aufhalten und den Namen seiner Frau, Shoraz, angenommen haben.

März 2013: Alijew alias Shoraz erhebt in seinem neu erschienen Buch "Tatort Österreich" Vorwürfe erneut Vorwürfe gegen österreichische Politiker. Genannt werden darin etwa der ehemalige Innenminister Karl Blecha (SPÖ) und sein Parteikollege, Ex-Parlamentarier Anton Gaal, aber auch Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner. Sie seien "Helfershelfern" Kasachstans, die auf juristischem, medialem und politischem Wege an seiner Diskreditierung und Auslieferung gearbeitet hätten.

1. Juni 2013: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

14. Juni 2013: Das Vermögen Alijew alias Shoraz auf Malta wird laut der Zeitung "Malta Today" wegen Verdachts der Geldwäsche eingefroren. Eine Bestätigung seitens der maltesischen Staatsanwaltschaft blieb aus.

11. November 2013: Alijew alias Shoraz wird aufgrund der Übernahme des von Kasachstan gegen ihn eingeleiten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien der österreichische Fremdenpass entzogen.

10. April 2014: Gegner von Alijew erheben schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt gewesen, sondern "ein Mittäter, ein Assistent von Rakhat Alijew", so der kasachische Aktivist Serik Medetbekow bei einer Pressekonferenz in der OSZE in Wien. Justizminister Brandstetter weist die Anschuldigungen auf APA-Anfrage zurück.

6. Juni 2014: Alijew alias Shoraz wird am Wiener Flughafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am 19. Mai einen Haftbefehl gegen den mord-und folterverdächtigen kasachische Ex-Botschafter in Österreich erlassen. Seinem Anwalt Manfred Ainedter zufolge habe sich Alijew "freiwillig" gestellt.


Hintergrund: Alijew und das vergessene Eine-Million-Dollar-Bündel

  • Alijew hielt sich zuletzt in Griechenland auf. Donnerstagabend wurde er nun in Wien verhaftet.
    foto: apa/hd/tatic

    Alijew hielt sich zuletzt in Griechenland auf. Donnerstagabend wurde er nun in Wien verhaftet.

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