Klagenfurt - Das Finanzministerium versucht offenbar Druck auf das Land Kärnten auszuüben, weil dieses bis jetzt nicht bereit ist, einen weiteren Teil der Hypo-Kosten zu übernehmen.
Laut "Kurier" wird dem Land derzeit die Aufnahme von neuen Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verweigert. Über die ÖBFA können sich die Länder günstiger finanzieren. Seit dem Salzburger Spekulationsskandal wurden die Länder sogar angehalten, neue Kredite über die ÖBFA aufzunehmen.
100 Millionen werden benötigt
Kärnten bräuchte im Juli 100 Millionen Euro, wird aber seit Wochen von der Finanzierungsagentur hingehalten. Deren Chefin Martha Oberndorfer sagte dem "Kurier", sie könne Geld nur aufnehmen, wenn sie dazu vom Finanzministerium aufgefordert werde. Diese Aufforderung sei aber bisher nicht erfolgt.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte: "Ja, es wird auf Kärnten Druck ausgeübt. Es wurde mir von meinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass man versucht, uns zu disziplinieren." Lenke das Finanzressort nicht ein, müsse sich Kärnten zu schlechteren Konditionen selbst auf dem Kapitalmarkt refinanzieren.
Zwangsbeitrag für Kaiser vom Tisch
Kaiser geht ohnehin davon aus, dass sich ein Zwangsbeitrag des Landes bei der Abwicklung der Hypo erledigt hat. "So deute ich jedenfalls die Aussagen des Bundeskanzlers und von Minister (Josef) Ostermayer, die gesagt haben, das wäre vom Tisch", wird Kaiser im aktuellen "Format" zitiert.
Zu dem von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit einem Sondergesetz angedrohten Zwangsbeitrag sagte Kaiser: "Ich bin ja nicht wehleidig, aber das habe ich wirklich nicht verstanden. Wieso will man hier ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen? Und abgesehen davon wäre ein solches Gesetz ohnehin nicht rechtskonform gewesen."
Ein Bundeszugriff auf die 500 Millionen Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds kommt für Kaiser weiterhin nicht infrage. Er und seine Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) hätten das auch in einer Gesprächsrunde mit Ostermayer und ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger vor einigen Tagen "unmissverständlich klargestellt", so Kaiser. Als Verhandlungsspielraum sieht er die Haftungsprovisionen von 141,7 Millionen Euro, die einst Landeshauptmann Jörg Haider einkassiert hatte.
Heftige Kritik seitens der Sozialpartner
Heftige Kritik an der Bundesfinanzierungsagentur und Spindelegger üben die Kärntner Sozialpartner. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, ÖVP-Vorstandsmitglied, ärgerte sich über die "Junktimierung der Hypo-Frage mit der Landesfinanzierung". "Rechtlich unzulässig, moralisch verwerflich und politisch abzulehnen", so Pacher in Richtung Parteichef.
Pacher nannte das Vorgehen Spindeleggers einen "Akt der Erpressung". Arbeiterkammerpräsident Günther Goach sieht die "Solidarität der Republik" infrage gestellt. Für Christoph Kulterer, den Präsidenten der Kärntner Industriellenvereinigung, ist die angebliche Kreditblockade "unverständlich" und "nicht der richtige Stil". Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler nannte die Vorgehensweise "eines Rechtsstaates unwürdig".
Die Vertreter der Kärntner Sozialpartner plädieren in einer gemeinsamen Aussendung für Gespräche und "pochen auf die Einhaltung bestehender Gesetze und Verträge".
(APA, red, 6.6.2014)