Die Krux mit der Klinik von Kitzbühel

6. Juni 2014, 09:07
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Obere Stockwerke "verfallen" - Anklagebehörde ermittelt gegen Bürgermeister

Kitzbühel - Die oberen Stockwerke des ehemaligen Kitzbüheler Krankenhauses stehen bis heute leer. "Die Hütte verfällt, die Operationssäle sind inzwischen unbrauchbar, das investierte Volksvermögen verrottet", sagt die heute pensionierte frühere SP-Stadträtin und zuständige Referentin Gertraud Rief. Aus ihren Erzählungen ist vor allem eines hörbar: Die Geschichte des Krankenhauses ist geprägt von politischer Planlosigkeit.

Als es im Jahr 2009 geschlossen wurde, gab es mehrere Ideen, was darin entstehen könnte. Eine Geriatrie war im Gespräch oder ein vom Land gefördertes Gesundheitszentrum. Schlussendlich sollte es ein Privatsanatorium mit Schwerpunkt Sportmedizin und Gerüchten zufolge auch Schönheitschirurgie werden. Ein Prestigeprojekt mit 25 Betten. Der Partner: die Fischl-Holding, Unternehmen des Ex-FPÖ- und BZÖ-Politikers Harald Fischl.

Um den Vertragsabschluss zwischen ihm und der Stadt Kitzbühel gibt es einige Ungereimtheiten, die derzeit auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck beschäftigen. Dem Bürgermeister Klaus Winkler und seinen beiden Vizechefs wird vorgeworfen, eine Art Schattenvertrag, genannt "Sideletter", der dem Standard vorliegt, am Gemeinderat vorbei vereinbart zu haben. Dieses Schriftstück beinhaltet andere Konditionen als der Hauptvertrag.

Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs

Geplant war, dass Fischl einmalig sechs Millionen Euro investiert und dann zwei Millionen auf Raten zahlt - innerhalb der 75-jährigen Laufzeit des Baurechtsvertrages. "Die vier Prozent Zinsen, die im Hauptvertrag stehen, waren nie Verhandlungsergebnis, das wussten auch alle Gemeinderäte", sagt Winkler. Man habe sie bloß in den Vertrag geschrieben, weil der eigentlich vereinbarte, flexible Euribor-Zinssatz - der derzeit bei 0,25 Prozent liegt und erst im "Sideletter" aufscheint - "im Grundbuch nicht anerkannt" werde.

Dieses Problem habe man auf Empfehlung der Juristen mit dem Zusatzvertrag umgehen wollen. Winkler: "Wir hätten auch zehn Prozent Zinsen reinschreiben können." Die Anklagebehörde ermittelt wegen Amtsmissbrauchs.

Letztendlich ließ jedoch Fischl den Deal platzen, weil er das Geld nicht aufbringen konnte. "Ungeklärt ist auch, wer die kolportierten 80.000 Euro an Honoraren für die Vertragserstellung zahlen muss", sagt der Gemeinderat Thomas Nothegger. Für die immer noch leerstehenden Räumlichkeiten hoffe Winkler, noch 2014 eine Lösung zu finden. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 6.6.2014)

  • Das Kitzbühler Krankenhaus - ein Fall politischer Planlosigkeit.
    foto: privat

    Das Kitzbühler Krankenhaus - ein Fall politischer Planlosigkeit.

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