SP-Modell brächte nur 125 Millionen

5. Juni 2014, 17:45
163 Postings

Industrievertreter laufen gegen Millionärssteuer Sturm

Wien - "Populismus" und "Polit-Opportunismus" sieht die Industriellenvereinigung hinter der von der SPÖ geforderten Millionärssteuer. Die Vermögenssteuer sei "in Wahrheit etwas Ideologisches, das soll einmal offen und ehrlich gesagt werden", kritisiert Präsident Georg Kapsch und appelliert an die zweite Koalitionspartei: "Die ÖVP ist gut beraten, sich jetzt auf die Hinterbeine zu stellen."

Schließlich sei die ÖVP damit in den Wahlkampf gegangen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen werde. Auch finde sich im Regierungsabkommen keine Zeile zu Vermögensteuern - zu Recht, wie Kapsch meint: Es gehe nicht, "in ein desolates System weiter Geld hineinzustopfen", es brauche zuallererst Reformen. Erst nach einer Sanierung der Staatsfinanzen könne man über Steuererhöhungen reden - womit Kapsch die Grundsteuer, aber nicht eine Erbschafts- oder allgemeine Vermögenssteuer meint.

Kapsch hält die von der SPÖ angepeilten Einnahmen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro für vollkommen unrealistisch. "Mit 0,5 Prozent Besteuerung? Never!" Im Übrigen handle es sich dabei um "sukzessive Enteignung", weil besteuert würde, was schon zuvor besteuert worden war.

Zur argumentativen Untermauerung der Industrie-These legte das Finanzministerium via "Kronen Zeitung" eigene Berechnungen zur Millionärssteuer vor - und kommt dabei auf eine weit geringere mögliche Einnahmesumme. Laut dem "Schnellschätzung" genannten Papier, würde das SPÖ-Modell maximal eine Summe von 125 Millionen Euro bringen.

Die Rechnung des ÖVP-geführten Finanzressorts: Es hält zunächst fest, dass aus der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer zuletzt 750 Millionen Euro lukriert wurden. Auf heutige Verhältnisse hochgerechnet wäre das ein Aufkommen von rund 1,2 Milliarden Euro. Mit dem SPÖ-Modell wäre dieses Volumen allerdings nicht mehr zu erzielen, da 80 Prozent der Vermögenssteuer von Betrieben stammte - die SPÖ wolle diese jedoch von der Besteuerung ausnehmen. Zudem sei ein Freibetrag von einer Million Euro vorgesehen. Maximal würden somit 110 Millionen Euro erzielt werden, heißt es in der Ministeriumsunterlage.

Bei der Erbschaftssteuer kommt das Finanzressort auf ein maximales Aufkommen von rund 15 Millionen Euro. 2007 habe es 24 Erbschafts- und 25 Schenkungssteuerfälle über einer Millionen Euro gegeben. Damit wurden acht beziehungsweise vier Millionen Euro erzielt. Hochgerechnet auf heutige Verhältnisse wären das 15 Millionen Euro. Insgesamt errechnet das Finanzministerium somit 125 Millionen Euro (110 Millionen Euro aus der Vermögenssteuer und 15 Millionen Euro aus der Erbschafts-/Schenkungssteuer) aus dem Millionärssteuer-Modell der SPÖ.

Für den IV-Präsidenten ist die jetzige Diskussion eine Themenverfehlung: "Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver von den wesentlichen Herausforderungen." Die Staatsverschuldung sei "exorbitant hoch" wie auch die Verwaltungskosten. "Das ist irgendwann zu bezahlen."

Einsparungen in der Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also rund 4,5 Milliarden Euro - seien schon dann möglich, wenn nur in jedem Bundesland in jeder Abteilung so sparsam gearbeitet würde, wie es jeweils die am effizientesten arbeitende Abteilung mache. "Das geht mit keiner Vermögens- oder Erbschafts- oder Schenkungssteuer."

Konter der Gewerkschaft

Österreich sei ein Hochsteuerland, gibt ÖGB-Präsident Erich Foglar seinem IV-Pendant recht - aber für die Reichen, "die es sich leisten könnten, mehr zu bezahlen", gelte dies nicht. Kapsch und Finanzminister Michael Spindelegger würden bald die Einzigen im Land sein, "die über ein gerechtes Steuersystem nicht einmal diskutieren wollen". Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten heiße auch, andere Wege bei der Staatsfinanzierung zu gehen. Wer sich für eine Lohnsteuersenkung einsetze, müssen den nächsten logischen Schritt gehen - "dazu gehören auch vermögensbezogene Steuern", sagt Foglar. (red, DER STANDARD, 6.6.2014)

Share if you care.