Was die Millionärssteuer kann - und wofür sie nichts kann

5. Juni 2014, 17:43
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Kann die Millionärssteuer bringen, was die SPÖ verspricht? Klopft dann das Finanzamt an, um in den Nachtkasteln zu stierln? Werden die Reichen ebenso ins Ausland verschwinden wie Jobs? 

Frage: Die SPÖ will eine Millionärssteuer einführen. Wer soll zahlen?

Antwort: Alle Bürger, die über eine Million Euro an Privatvermögen besitzen. Laut den Daten der Nationalbank (OeNB) sind 190.000 Haushalte derart wohlhabend (fünf Prozent aller Haushalte). Die Rede ist oft auch von 80.000 Millionären - bei dieser Zahl geht es aber nur um Finanzvermögen. Zwei Drittel des Privatvermögens von 1,2 Billionen liegen jedoch in Immobilien. Die Millionärssteuer zielt auf das Gesamtvermögen ab.

Frage: Wie hoch soll diese sein?

Antwort: Geplant ist ein progressiver Steuersatz von 0,1 bis 0,9 Prozent auf jenen Vermögensanteil, der über einem Freibetrag von einer Million liegt; auf die genaue Staffelung des Tarifs legt sich die SPÖ nicht fest. Der Freibetrag soll pro Person gelten - und nicht pro Haushalt. Die SPÖ rechnet mit einem Erlös von 1,5 Milliarden.

Frage: Wird sämtliches Vermögen eingerechnet?

Antwort: Nein, verspricht die SPÖ. Hausrat soll ausgeklammert werden und damit auch Schmuck, sofern es sich nicht um Sammlungen handelt; ein genauer Ausnahmenkatalog harrt noch seiner Ausarbeitung. Auch das Vermögen von Unternehmen soll geschont werden, nicht aber die Anteile, die Personen an solchen halten.

Frage: Kann die Steuer trotzdem die erhofften 1,5 Milliarden bringen?

Antwort: „Never“, sagen Gegner wie die Industriellenvereinigung, allerdings ohne konkrete Berechnung. Die aufwändigen Umfragen der OeNB deuten hingegen auf großes Potenzial hin: Demnach besitzen die reichsten fünf Prozent der Haushalte fast die Hälfte des Privatvermögens. Eine Studie der Uni Linz im Auftrag der Arbeiterkammer hält das noch für unterschätzt, weil Superreiche dabei nicht erfasst würden – sie schreibt dem obersten Prozent  470 Milliarden Besitz zu. Die SPÖ zieht bei ihrer Schätzung davon Freibeträge ab, legt einen Durchschnittssteuersatz von 0,5 Prozent an und kommt so sogar auf zwei Milliarden Erlös. Sollte doch zu wenig rauskommen, heißt es SP-intern, schraube man eben die Tarife hinauf. Eine Hochrechnung des VP-geführten Finanzministeriums von den Erträgen der alten, abgeschafften Vermögenssteuern kommt nur auf 125 Millionen.

Frage: Gibt es Gründe, warum das heute mehr sein könnte?

Antwort: Erstens sind Vermögen stark gewachsen, zweitens kommt es auf die Bemessungsgrundlage an. So galten bei Vermögens- und  Erbschaftssteuer für Immobilien die veralteten, niedrigen Einheitswerte - realistische Verkehrswerte versprechen vielfachen Erlös.

Frage: Woher soll das Finanzamt wissen, wer wie viel besitzt?

Antwort: Die SPÖ baut auf Goodwill, dem mit Strafdrohung nachgeholfen wird: Die Steuerzahler müssten ihr Vermögen über einer Million selbst deklarieren.

Frage: Kann der Fiskus denn kontrollieren, ob die Angaben stimmen?

Antwort: Nein, bei Geld ist da das Bankgeheimnis vor. Einschau in Konten kann die Behörde nur in Strafverfahren halten - bei begründetem Verdacht.

Frage: Werden Millionäre ihr Vermögen da nicht einfach verschweigen?

Antwort: Steuerberater Peter Bartos von der Kanzlei BDO rechnet damit, dass die Mehrzahl letztlich deklarieren würde - alles andere wäre Steuerhinterziehung. Der grüne Finanzexperte Bruno Rossmann ist weniger optimistisch: Er hält ein Ende des Bankgeheimnisses für eine Voraussetzung.

Frage: Wie ist das mit Immobilien?

Antwort: Viele Leute wissen wohl selbst nicht genau, wie viel ihre Wohnung gerade wert ist. Zu einer teuren Schätzung würden die Steuerzahler aber nicht genötigt, heißt es aus der SPÖ - notfalls müsse das Finanzamt die Bewertung übernehmen, wenn nur vage Angaben vorliegen. Rossmann hält hingegen eine grobe Gesamterhebung aller Immobilien, wie zuletzt 1973 passiert, für geboten. Das sei aufwändig - "aber was sich der Staat damals leisten konnte, kann er sich heute auch leisten".

Frage: Werden die Reichen flüchten?

Antwort: Steuerflucht ist nicht so leicht, wie sie klingt: Eine Postadresse im Ausland reicht nicht, da muss schon der Hauptwohnsitz verlegt werden - mehr als ein halbes Jahr Aufenthalt in Österreich ist dann nicht mehr drin. Steuerberater Bartos rechnet damit, dass manch superreicher Deutscher nun in die Schweiz weiterzieht. An einen Massenexodus hierzulande verwurzelter Millionäre glaubt er hingegen nicht.

Frage: Sind Vermögenssteuern ein Killer für Jobs und Wachstum?

Antwort: Dieser Behauptung widersprechen OECD, Internationaler Währungsfonds und viele Ökonomen: Sie zählen vermögensbezogene Steuern zu den wachstumsschonendsten Abgaben.

Frage: Muss die SPÖ nur noch die ÖVP zur Millionärssteuer überreden?

Antwort: Nein. Laut Verfassung werden Vermögens- und Erbschaftssteuer via Kapitalertragssteuer abgegolten, erläutert der Finanzrechtler Werner Doralt. Um das zu ändern, braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - also die Stimmen von FPÖ oder Grünen. An Letzteren dürfte das Anliegen allerdings nicht scheitern. (Gerald John, DER STANDARD, 6.6.2014)

  • Was soll alles von der Vermögenssteuer erfasst sein? Schmuck grundsätzlich nicht, meint die SPÖ. Wertvolle Sammlungen sollen hingegen sehr wohl betroffen sein.
    foto: reuters/siu

    Was soll alles von der Vermögenssteuer erfasst sein? Schmuck grundsätzlich nicht, meint die SPÖ. Wertvolle Sammlungen sollen hingegen sehr wohl betroffen sein.

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