Aufmarsch der Deckelträger kostet bis zu eine Million

5. Juni 2014, 17:30
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Der Polizeieinsatz für das "Fest der Freiheit" schlägt teuer zu Buche. Die Burschenschafter setzen auf Verständnis der Steuerzahler. Die Gastgeber im Palais haben keines - man stehe nicht für rechtes Gedankengut

Wien - Veranstalter Peter Krüger hat es schon geahnt: "Es wird keinen Steuerzahler freuen", gestand er im Gespräch mit dem STANDARD bereits am Mittwoch, dem Tag des "Fests der Freiheit", öffentlich ein.

Dass er die zu erwartende Teilnehmeranzahl bewusst hoch mit 500 Leuten angesetzt hatte, die letztlich - ohne je eine Versammlung im Sinn gehabt zu haben - als Grüppchen von 80 Leuten über den Wiener Josefsplatz marschierte, dann im Palais Palffy auf rund 200 Deckelträger anschwoll, um schließlich beim Marsch Richtung Niederösterreichisches Landhaus wieder auf rund 100 Burschenschafter auszudünnen, rechtfertigte Krüger mit "Drohungen", die es im Vorfeld der rechten Veranstaltung gegeben habe.

Geld zurückholen

Manchem fehlte allerdings jene Freude, die Krüger ob der Tatsache aufkommen sehen wollte, "dass in diesem Rechtsstaat alles rechtsstaatlich abgeht". User xx1xx schreibt im derStandard.at-Forum: "Für eine dermaßen offensichtliche Täuschung muss sich der Staat das Geld für die Polizeiaktion zurückholen. Sonst melde ich das nächste Mal einen Großbrand, wenn mein Sohn ein Feuerwehrauto sehen will."

Immerhin ist die Polizei mit mehr als 1000 Mann im Einsatz gewesen, darunter hunderte Beamte aus den Bundesländern (Spesen!), die neben dem Überwachen von Demo und Gegendemo mit Logistik, Verkehrsmaßnahmen, Objekt- und Verfassungsschutz beschäftigt waren. Macht, laut Schätzung von Polizeisprecher Johann Golob, "zwischen 500.000 bis eine Million Euro", die an diesem Mittwoch an Kosten angefallen sind.

Aufgebot bleibt Aufgebot

Ob sich die Polizei von den Burschenschaftern instrumentalisieren lasse? Golob zum STANDARD: "Diese Frage stellt sich nicht, weil das Versammlungsrecht ein so fundamentales Recht ist." Zudem würde es wenig Unterschied machen, ob der Organisator 100 oder 500 Leute anmeldet: Da beide Veranstaltungen, also auch jene der mit bis zu 1000 Teilnehmern angekündigten Gegendemo herangezogen würden (letztlich waren es rund 1200), hätte sich am Aufgebot der Einsatzkräfte "nichts Wesentliches" geändert. Tagesbilanz aus Polizeisicht: zwei Festnahmen, zehn Anzeigen und zwei verletzte Polizisten. Bilanz aus Sicht der Gastgeber: Das nächste Mal wird genauer geprüft, wer sich zur Saalmiete einmieten möchte. Erich Peischl, Geschäftsführer des Palais Palffy, sagt zum STANDARD, hätte man gewusst, wer hinter der "Feier des Revolutionsjahres 1848" stecke, "dann hätten wir das nicht gemacht".

Mahnung des Presserates

Sorgfältigere Prüfung (unbestätigter Infos) mahnt auch der Presserat anlässlich der Berichterstattung über eine Demo der Identitären ein: Mehrere Medien, darunter DER STANDARD, hatten von einer angeblichen Fehlgeburt einer Frau aufgrund des Polizeieinsatzes berichtet. Die Staatsanwaltschaft verneinte inzwischen Informationen von Einsatzkräften und aus dem Umfeld der Betroffenen, dass diese bei ihrer Festnahme schwanger gewesen sei. (Harald Fidler, Karin Riss, DER STANDARD, 6.6.2014)

  • Mehr als 1000 Mann waren am Mittwoch zur Sicherung von rund 200 Burschenschaftern und 1200 Gegendemonstranten im Einsatz. Die Deckelträger rechtfertigen den Aufwand mit Drohungen.
    foto: cremer

    Mehr als 1000 Mann waren am Mittwoch zur Sicherung von rund 200 Burschenschaftern und 1200 Gegendemonstranten im Einsatz. Die Deckelträger rechtfertigen den Aufwand mit Drohungen.

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