Experte Doralt: ÖIAG-Beschluss zu Telekom-Syndikat war rechtswidrig

5. Juni 2014, 16:19
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Doralt: "Mit verbundenen Augen" entschieden

Der chaotische und umstrittene Beschluss im Aufsichtsrat (AR) der Staatsholding ÖIAG zum Aktionärspakt mit dem zweiten großen Telekom-Austria-Aktionär, America Movil vom mexikanischen Multimilliardär, ist noch immer nicht verdaut: Der Finanzrechtsexperte und ehemalige Chef der Übernahmekommission, Peter Doralt, hält den Beschluss für rechtswidrig.

"Wird ein derart weitreichender AR-Beschluss, der die Zukunft des Unternehmens besiegelt, mit verbundenen Augen gefällt, dann ist das rechtswidrig", wird Doralt in der "Presse" (Donnerstag) zitiert. Die ÖIAG-Aufsichtsräte durften den Syndikatsvertrag erst einen Tag vor der Sitzung sehen. "Wenn mir jemand einen Tag vor der Sitzung den Vertrag in einer fremden Sprache für eine derart komplexe Entscheidung vorlegt, dann sage ich: 'Das mache ich nicht!'", so Doralt. Sonst würde man das Kontrollgremium zu einer "Abstempelungsmaschine" degradieren.

Protest

Die fünf Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat hatten die Sitzung auf Protest boykottiert und damit den Pakt beinahe platzen lassen. Das findet Doralt ebenso wenig korrekt, wie dass Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer auf Urlaub war. Für ein Fernbleiben brauche es einen guten Grund, so Doralt, "wie etwa eine Krankheit". Neben den fünf Betriebsräten und Mitterbauer fehlten bei der entscheidenden Sitzung zunächst drei weitere Aufsichtsräte.

Die Staatsholding ÖIAG wehrt sich gegen Ausführungen des Finanzrechtsexperten. Man könne diese "Behauptung in keiner Weise nachvollziehen", so ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller zur APA. Alles sei "selbstverständlich rechtskonform". (APA, 5.6. 2014)

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