International scharfe Kritik an Wiederwahl von Assad in Syrien

5. Juni 2014, 14:00
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 G-7 bezeichnen Abstimmung in Bürgerkriegsland als "Scheinwahl"

Damaskus - Die Wahl des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für eine weitere siebenjährige Amtszeit ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) bezeichneten die Abstimmung am späten Mittwochabend als "Scheinwahl".

Während Assad-Anhänger den Wahlsieg mit Feuerwerk und Freudenschüssen feierten, äußerte ein Oppositionsaktivist die Sorge, dass die Wahl den Bürgerkrieg nur weiter verlängern werde.

"Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien", betonten die G-7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beklagten "die Brutalität des Assad-Regimes", die den Konflikt mit mehr als 160.000 Toten angefacht habe, und verurteilten Verstöße der Regierung gegen die Grund- und Menschenrechte. Zugleich kritisierten sie das Vorgehen extremistischer Gruppen und forderten, alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Wahl als "Beleidigung" für die Syrer und betonte, der Urnengang ändere nichts daran, dass Assad die Legitimität fehle. Sein US-Kollege John Kerry sagte bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, Wahlen, an denen Millionen Bürger nicht teilnehmen könnten, seien ohne Bedeutung. Er rief Assads Verbündete Russland, den Iran und die libanesische Hisbollah auf, sich für die Beendigung des Bürgerkrieges einzusetzen.

Ungeachtet der Kritik feierten in Syrien tausende Assad-Anhänger seine Wiederwahl. Die Zeitungen sprachen am Donnerstag von "historischen Wahlen" und brachten auf ihren Titelseiten Bilder Assads in dunklem Anzug. In seiner Hochburg Lattakia gab es ein Feuerwerk, während andernorts Assad-Anhänger aus Freude in die Luft schossen. Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens zehn Menschen durch herabfallende Munition getötet.

Aus dem Umfeld der Präsidentschaft hieß es, Assad werde am 17. Juli den Amtseid ablegen und in einer Rede vor dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen. Die aktuelle Regierung werde zudem zurücktreten, um Platz für ein neues Kabinett zu machen. Nach offiziellen Angaben von Mittwochabend erhielt der seit 2000 regierende Assad bei der Abstimmung am Dienstag 88,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,4 Prozent.

Die Opposition kritisierte, viele Wähler hätten weniger aus Überzeugung denn aus Furcht abgestimmt. Die Wahl fand nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung statt - rund 40 Prozent des Staatsgebiets, in denen 60 Prozent der Bevölkerung leben. Parlamentspräsident Mohammed al-Laham teilte mit, auf die weitgehend unbekannten Assad-treuen Kandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar seien 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen entfallen.

Der Oppositionsaktivist Thaer, der bis zu ihrer Räumung zwei Jahre in der umkämpften Altstadt von Homs ausharrte, äußerte sich besorgt über die Folgen der Wahl. "Alle wussten, dass die Wahl Assad an der Macht bestätigen würde. Dies bedeutet aber leider, dass die Kämpfe weitergehen werden, das Blut weiter fließen und die Flüchtlinge in den Lagern dahinvegetieren werden", sagte der Aktivist. Solange Assad an der Macht sei, werde es keine politische Lösung geben. (APA, 5.6.2014)

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