EU-Verkehrsrat gegen europaweite Gigaliner

5. Juni 2014, 12:29
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Österreich war unter den Ländern, die die "Monstertrucks" stets ablehnten, Verkehrministerin Bures spricht von großem Erfolg

Brüssel - Der EU-Verkehrsrat hat europaweit grenzüberschreitende Monstertrucks abgelehnt. Die EU-Kommission zog am Donnerstag beim Rat in Luxemburg ihren Vorschlag zurück, weil sich in der Debatte die Ablehnung abzeichnete. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sprach von einem "großen Erfolg Österreichs", weil es gelungen sei, zahlreiche Staaten zu überzeugen.

Bures erklärte, die Sache sei erst einmal vom Tisch. Österreich sei immer gegen die Gigaliner eingetreten, weil diese verkehrspolitischer Unsinn seien und damit die Verkehrs- und Klimapolitik Europas konterkariert würde.

In der Debatte im Verkehrsrat hatte sich die Niederlage für die Kommission abgezeichnet. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der Hauptbefürworter von Riesen-Lkws, trat ein Rückzugsgefecht an. Kallas meinte, wenn die Öffentlichkeit der Meinung sei, dass größere Lkws oder Gigaliner eine Bedrohung darstellten, sollten die Politiker auch nicht gestatten, dass diese Trucks fahren. Die Regierungen und Parlamente der einzelnen EU-Staaten sollten selbst entscheiden. Das wäre im Sinn der Subsidiarität und würde den Binnenmarkt nicht stören. Wenn zwei benachbarte Staaten das tun wollten und es auf diese Länder begrenzt bleibe, sollte es ihnen gestattet sein.

Europaparlament hatte bereits deutlich abgelehnt

Als Argument dafür führte Kallas Schweden und Finnland an, wo Gigaliner seit Jahrzehnten unterwegs seien: "Wie kann ich erläutern, dass die jetzt plötzlich nicht mehr über die Grenze im hohen Norden fahren können, weil das nicht mehr gestattet ist? Das würde schon zu Problemen führen."

Das EU-Parlament hatte bereits Mitte April die grenzüberschreitende Zulassung der Monstertrucks deutlich abgelehnt. 606 Abgeordnete waren damals dagegen, nur zwölf dafür. (APA, 5.6.2014)

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