Machtkampf in Kroatiens Regierungspartei SDP erreicht neuen Höhepunkt

5. Juni 2014, 11:46
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Premier Milanovic fordert Parteiausschluss von Ex-Finanzminister Linic und droht mit Neuwahlen

Zagreb - Der Machtkampf innerhalb der kroatischen Regierungspartei SDP hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat am Mittwochabend mehrheitlich den Vorschlag von Ministerpräsident Zoran Milanovic angenommen, Ex-Finanzminister Slavko Linic aus der Partei auszuschließen. Linic hatte den Premier öffentlich der Günstlingswirtschaft und Korruption beschuldigt.

Das Parteitreffen fand hinter verschlossenen Türen statt, doch laut Informationen, die an kroatische Medien durchsickerten, hat Premier Milanovic den Präsidiumsmitgliedern mit Neuwahlen gedroht, sollte Linic nicht ausgeschlossen werden. Bei einem Hauptausschuss der Partei am kommenden Samstag dürfte Linics Rauswurf finalisiert werden. Von 15 anwesenden Präsidiumsmitgliedern waren nur vier gegen den Ausschluss Linics. Das Hauptgremium zählt 103 Parteigänger.

Milanovics Androhung von Neuwahlen könnte Wirkung zeigen. Die Krise innerhalb der Partei in den vergangenen Monaten hatte bisher weder auf die SDP noch die Koalitionspartner sonderliche Auswirkungen. Milanovics Position war nie ernsthaft bedroht. Meinungsforscher Agan Begic meinte gegenüber der APA, dass die Parteien viel zu sehr darauf bedacht seien, ihre Positionen im Parlament und die somit sicheren Gehälter so lange wie möglich zu halten. Reguläre Wahlen sollten Ende 2015 stattfinden.

Linic musste Anfang Mai seinen Posten als Minister räumen, als Vorwürfe aufgetaucht waren, dass der Staat wegen eines Fehlers des Finanzministers um mehrere Millionen Euro geschädigt worden sein soll. Linic warf in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz vergangene Woche dem Premier Intrigen über die Medien vor, und dabei nicht das Wohl des Landes, sondern das seiner Familie und Freunde im Sinn zu haben. (APA, 5.6.2014)

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