NSA-Skandal: Ein Jahr voll Schock, Wut und Ohnmacht

5. Juni 2014, 09:18
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Whistleblower Edward Snowden sitzt noch immer in Moskau fest

Kaum ein Thema hat die vergangenen zwölf Monate so geprägt wie die massive Überwachung der NSA. Konsequenzen sind allerdings kaum spürbar: Die Politik verharrt in Schockstarre, und Whistleblower Edward Snowden sitzt noch immer in Moskau fest.

"Es ist raus!"

Mit einer SMS informierte Janine Gibson ihren Kollegen Glenn Greenwald über die Veröffentlichung des ersten Snowden-Leaks: "Es ist raus!" Gibson war zu jener Zeit bei der britischen Tageszeitung Guardian tätig, sie leitete deren US-Büro.

Wenige Wochen zuvor war sie von Greenwald kontaktiert worden: Er erzählte ihr von einem Whistleblower, der eine enorme Menge interner Dokumente des US-Militärgeheimdienstes NSA besitze und den Kontakt zu Journalisten suche. Greenwald reiste nach Hongkong, um sich mit der Quelle namens Edward Snowden zu treffen und das Material zu sichten.

Bald war klar, dass er zuerst über die massenhafte Sammlung der Telefondaten von US-Bürgern berichten müsse. Wenige Wochen später, am 5. Juni 2013, ging der Artikel online. Die Story verursachte enorme Aufregung.

Prism

Als die Washington Post jedoch tags darauf über die massenhafte Abschöpfung von Internetdaten durch ein NS-Programm namens Prism berichtete und sich auf dieselbe Quelle wie der Guardian berief, wurde die Dimension des Leaks spürbar.

Zwölf Monate später ist immer noch schwer zu fassen, in welchem Ausmaß der US-Militärgeheimdienst die Weltbevölkerung überwacht hat - und es noch tut. Alles, was technisch möglich war, wurde auch umgesetzt: So wurden etwa private Webcams als Überwachungskameras genutzt, Staatsoberhäupter und internationale Organisationen ausgehorcht, sowie Massen an privaten E-Mails gelesen und analysiert.

"Fallweise" Zusammenarbeit

Die Politik versuchte anfangs, die Anschuldigungen herunterzuspielen - auch in Österreich. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wiederholte gebetsmühlenartig, es gebe "fallweise" eine Zusammenarbeit zwischen NSA und Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich "enttäuscht" über die geringe Auskunftsfreudigkeit des damaligen US-Botschafters William Eacho und versicherte, Österreich sei fit für die Abwehr von Spionage gegen die österreichische Zivilbevölkerung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur NSA-Affäre wurden jedoch abgebrochen.

Kein Asyl für Snowden

Auf europäischer Ebene bewegte sich mit einem Untersuchungsausschuss im EU-Parlament und Plänen für mehr Datenschutz und -sicherheit schon mehr. Doch zu einem positiven Asylantrag für Edward Snowden, der in Moskau feststeckt, ist bis heute kein Land bereit. US-Präsident Barack Obama stärkte ausschließlich den Schutz der eigenen Bürger vor der datenhungrigen NSA.

Dabei dürfte die Ära der Snowden-Leaks noch nicht vorbei sein: Erst vor kurzem kündigte Greenwald an, die größte Story noch in petto zu haben. (Fabian Schmid, Der Standard, 5.6.2014)

  • "Es ist raus!" - vor einem Jahr wurde bekannt, wie massiv der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefon- und Internetdaten überwacht.
    foto: reuters/bobby yip

    "Es ist raus!" - vor einem Jahr wurde bekannt, wie massiv der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefon- und Internetdaten überwacht.

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