Referendum über Geheimdienstakten bewegt Slowenien 

5. Juni 2014, 07:47
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Konservative SDS erzwingt Abstimmung über Gesetzesnovelle, Ausgang ungewiss

Ladislav Troha fragte die Fernsehzuschauer, ob man dabei zu sehen wolle, wie ihn die früheren Mitglieder des Regimes töten würden, ganz so als ob in Slowenien noch immer kommunistische Agenten ihren politischen Gegnern auflauern würden. Vor dem Referendum am Sonntag über ein Gesetz zu den Geheimdienstarchiven ist die Atmosphäre in Slowenien wieder einmal aufgeheizt, weil es um die Vergangenheit geht. Am Donnerstag, stand bei jener Fernsehdebatte der Gegner des Gesetzes, Troha dann sogar auf und kündigte lautstark an, in Hungerstreik zu treten, wenn die Mitarbeiter des ehemaligen Regimes nicht im Gefängnis landen würden. Die Sendung musste abgebrochen werden.

Bei dem Referendum geht es um eine Novelle mit der Zugang zu den Archiven des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes UDBA neu geregelt werden soll. Das neue Gesetz würde es ermöglichen, dass jeder Zugang zu „seinen“ Akten bekommt, auf der anderen Seite müssten Forscher aber ihre Qualifikation beweisen, um uneingeschränkten Zugang zu den Archiven zu bekommen und alle persönlichen Daten würden geschwärzt werden. Mit diesem Gesetz will der Gesetzgeber Pseudo-Forscher daran hindern, historischen Dokumente zu nutzen, um persönliche Informationen zu lancieren. Das wiederum fördert aber Bedenken, dass damit die Archive „verschlossener“ würden. Die Novelle sieht außerdem vor, dass die Archive voll digitalisiert werden.

Es treffen hier also zwei Interessen aufeinander, die ausbalanciert werden müssen: Einerseits, das Ansinnen möglichst viele Dokumente für alle zugänglich zu machen, um eine Aufarbeitung zu ermöglichen, andererseits der Wunsch nach einem Schutz davor, dass mit diesen Dokumenten Menschen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden.

Die konservative Oppositionspartei SDS, die es sich seit Jahren zum Anliegen macht, mit der kommunistischen Vergangenheit abzurechnen, hat das Referendum gegen die Novelle initiiert. Die Regierung wolle „die Mitarbeiter der verbrecherischen UDBA und das gesamte verbrecherische kommunistische Regime“ schützen, meint die SDS. Die Initiatoren des Referendums wollen vor allem, dass das Gesetz (also der Schutz der Persönlichkeitsrechte) nicht für ehemalige Beamte des kommunistischen Regimes gelten sollte, weil sonst die Opfer mit den Tätern gleichgesetzt würden.

Auf der anderen Seite argumentiert das zuständige Kulturministerium, dass bestimmte sensible Daten wirklich nur Forschern zugänglich gemacht werden sollten und nicht Leuten, die bestimmte politische Ziele erreichen wollen. Tatsächlich kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Informationen aus den Udba-Archiven für politische Zwecke instrumentalisiert wurden. Deshalb sollen nun alle persönlichen Daten anonymisiert oder geschwärzt werden.

Forscher und Publizisten haben zurzeit bereits Zugang zum Archiv. Sie müssen aber unterschreiben, dass sie keine heiklen Informationen veröffentlichen, darunter fallen Angaben über den Gesundheitszustand oder das Familien- und Sexualleben von Menschen, die vom Geheimdienst überwacht wurden. Dies gilt in dem Fall, dass die beschriebene Person noch am Leben ist oder vor weniger als zehn Jahren verstorben ist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Referendum für die SDS positiv verläuft, ist nicht groß. Denn laut der neuen slowenischen Referendumsregel braucht es ein Quorum von 20 Prozent, damit das Referendum überhaupt Gültigkeit erlangen kann. Über 342.000  der 1,7 Millionen wahlberechtigten Slowenen müssten demnach gegen die Novelle stimmen. Fraglich ist auch, ob es mit oder ohne Novelle wirklich zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit kommt.  „Wenn man wirklich das frühere Regime aufarbeiten will, müsste man eine gemischte Historikerkommission einsetzen“, meint der Politologe Marko Lovec.

Das Referendum findet während des Vorwahlkampfs statt. Wenn das Verfassungsgericht nicht anders entscheidet, werden am 13. Juli in Slowenien vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. (Adelheid Wölfl, DerStandard.at, 6.6.2014)

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