Israel will in besetzten Gebieten 1.500 neue Wohnungen errichten

5. Juni 2014, 19:37
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Minister: Zionistische Antwort auf neue Palästinenserregierung

Jerusalem/Ramallah - Wenige Tage nachdem in Ramallah eine neue palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah vorgestellt wurde, veröffentlichte das israelische Wohnungsbauministerium  Ausschreibungen für den Bau von 1.500 Wohneinheiten. Unter anderem sollen laut der Mitteilung rund 500 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Elit entstehen, rund 200 in Efrat sowie rund 80 in Ariel. "Es wird nur in Jerusalem und den großen Siedlungsblöcken gebaut, die im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung Teil Israels bleiben werden", betonte ein israelischer Repräsentant.

Wiederaufnahme von Siedlungsbau

Am Donnerstag erklärte ein israelischer Regierungsvertreter, die zuständige Abteilung im Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, bereits bestehende Pläne für 1.800 neue Domizile "voranzutreiben". Dabei handelt es sich um Projekte in verschiedenen Baustadien in zehn Siedlungen im gesamten Westjordanland. Der Internetseite Walla zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Pläne vor drei Monaten auf Eis gelegt, nun habe er persönlich deren Wiederaufnahme angeordnet. Netanyahus Büro äußerte sich nicht zu den Berichten.

Wohnungsbauminister Uri Ariel bezeichnete die Planungen als eine "angemessene zionistische Antwort" auf die Bildung der neuen Einheitsregierung der Palästinenser, die er als "terroristisch" bezeichnete. Israel habe das Recht und die Aufgabe, "im ganzen Land" zu bauen. Die zionistische Bewegung propagiert den Ausbau eines jüdischen Nationalstaats in Palästina.

Livni: "Diplomatischer Fehler"

Israels Justizministerin Livni nannte die Bau-Ankündigung einen "weiteren diplomatischen Fehler". Nun werde es noch schwieriger, "die Welt gegen Hamas" zu gewinnen, sagte sie im Radio. Die Palästinenser reagierten empört auf die israelischen Pläne.

Die EU hat sich "tief enttäuscht" gezeigt über Ausschreibungen der israelischen Regierung für neue Siedlerwohnungen. "Wir rufen die israelischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und all ihre Anstrengungen auf eine zeitige Wiederaufnahme der Gespräche zu richten", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstagabend in Brüssel mit.

Eine Regierung der nationalen Einheit hatte am Montag in Ramallah vor Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas den Amtseid abgelegt. Die Konsensregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die PLO, in der die Fatah-Partei von Abbas dominiert, und die Hamas Ende April überraschend getroffen hatten. (APA, 5.6.2014)

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