Österreich bei Energiesparen säumig

4. Juni 2014, 18:51
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Zeitvorgabe aus Brüssel für Effizienzgesetz gesprengt - Kritik an hohen Kosten

Wien - Heute ist der Stichtag, zu dem die EU-Vorgaben zur Hebung der Energieeffizienz umgesetzt sein sollten. Das ist Makulatur. Günstigstenfalls kann das Energieeffizienzgesetz, das Stromverkäufer sowie Mineralölhändler in und Industriebetriebe weitgehend aus der Pflicht nimmt, im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Das aber auch nur dann, wenn die Grünen zustimmen. Die FPÖ hat am Mittwoch bereits Nein gesagt.

Ein Vertragsverletzungsverfahren müsse man dennoch nicht befürchten, meint Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energie. "Kein Land in der EU ist so weit wie wir; da wird sich die EU-Kommission als erstes nicht gerade Österreich herauspicken."

Statt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Gas zu geben, plädierte Schmidt in einer Pressekonferenz dafür, man möge doch bitte auf die Bremse steigen, damit am Ende etwas Gutes herauskomme. So wie sich die Dinge nämlich derzeit darstellten, müssten sich die Haushalte auf nichts weniger als eine Preislawine einstellen.

Höhere Strompreise

Schützenhilfe erhielt Schmidt von Wifo-Experten Stefan Schleicher, der zusammen mit Angelika Köppl eine Kostenabschätzung vorgenommen hat. Fazit: Die Energieversorger müssten bis 2020 mit einer jährlichen Belastung von 200 bis 400 Mio. Euro rechnen, die samt Strafzahlungen auch 500 Millionen betragen könnte.

"Die Kosten der Energielieferanten werden zu Erhöhungen der Strompreise führen, weil die Lieferanten sie nicht tragen können", sagte Schmidt vom Interessenverband Österreichs Energie. Insgesamt drohten bis 2020 Zusatzkosten von gut 3,7 Milliarden Euro - noch einmal so viel, wie die Haushalte für Ökostrom zahlten.

Besseres Instrument

Mit "sonstigen Maßnahmen" wie einer Fortsetzung der 2008 getroffenen freiwilligen Vereinbarungen mit dem Wirtschaftsministerium zur Energieverbrauchsreduktion ließen sich die Effizienzziele auch erreichen, ist man bei Österreichs Energie überzeugt.

Schleicher sieht in einer Energieeffizienzabgabe für alle Energieträger ein besseres Instrument, den Energieverbrauch zu drosseln. Man sollte mit einem halben Cent/kWh starten und die Abgabe in den Folgejahren auf 2,0 bis 2,5 Cent/kWh erhöhen. Die bis zu einer Mrd. Euro, die zusammenkämen, sollten zielorientiert zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden.

"Genug Kraftwerksreserven"

Laut Zeitplan soll das Energieeffizienzgesetz kommenden Mittwoch den Ministerrat passieren, im Juli im Nationalrat beschlossen werden und rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Sorgen vor einem Kapazitätsengpass durch Einmotten bzw. Zusperren Kraftwerken hat erneut E-Control-Chef Walter Boltz zu zerstreuen versucht: "Österreich hat etwa 10.000 Megawatt (MW) Spitzenleistung, die wir an kalten Wintertagen benötigen, wir haben aber Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23.000 MW. (stro, DER STANDARD, 5.6.2014)

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