Neuer Kommissionspräsident: Crashkurs in EU-Demokratie 

Kommentar4. Juni 2014, 18:10
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Der britische Premier muss lernen, dass die Mehrheit zählt und nicht Erpressung

Das Hauen und Stechen um die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten nimmt groteske Züge an. Fast könnte man meinen, hier sei die berühmte "List der Vernunft" am Werk, von der der Philosoph Friedrich Hegel sprach. Nach dessen Theorie treibt ein "Weltgeist" die Menschen dem Besseren zu. Das geht aber nur über Umwege, weil Leidenschaft, Gier und Unvernunft entgegenstehen, die Handelnden ständig Schaden anrichten.

Daraus wird man klüger, ändert sein Verhalten. Die Vernunft ist also "listig", stellt die Trickser bloß. Das trifft im Machtkampf auf David Cameron zu. Der britische Premier glaubt, die Kür von Jean-Claude Juncker von den siegreichen Christdemokraten wäre gar nicht demokratisch. Eine (indirekte) Wahl von Spitzenkandidaten via Parlamentsfraktionen sei nicht vorgesehen, weise Schwächen auf.

Das stimmt formal auch. Die (nationalen) EU-Wahlordnungen gehörten längst reformiert. Aber verglichen mit früher läuft gerade die demokratischste Wahl eines Kommissionschefs aller Zeiten ab. Bisher wurde das allein von Regierungschefs ausgekungelt - undurchschaubar. Nun forciert London mit Christine Lagarde eine konservative Französin, die weder kandidierte noch als Finanzministerin des gescheiterten Präsidenten Nicolas Sarkozy erfolgreich war. Das soll besser sein als das Votum einer Parlamentsmehrheit? David Cameron macht grad einen Crashkurs in EU-Demokratie. Da zählt die Mehrheit, nicht die Erpressung. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 5.6.2014)

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