Disput um Behandlung der freiwillig aufgenommenen Syrer

4. Juni 2014, 18:12
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Die syrische Flüchtlingskrise wirkt bis nach Österreich: Allein im Mai beantragten 450 Syrer Asyl, in den Ländern werden bis zu 1000 Unterbringungsplätze gesucht. Auch um die Behandlung der humanitär aufgenommenen 500 Syrer ist ein Disput entbrannt

Wien/Traiskirchen - Im Vergleich zu den 2,8 Millionen Menschen, die bisher aus dem syrischen Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind, ist die Zahl jener Syrer, die es bis nach Österreich geschafft haben, gering. Für das heimische Asylwesen jedoch stellen sie eine Herausforderung dar.

Das gilt nicht nur für die steigende Zahl syrischer Staatsbürger, die nach vielfach lebensgefährlichen Fluchten in Österreich um internationalen Schutz ersuchen: Laut neuen Zahlen aus dem Innenministerium waren es allein im Mai 450 Menschen. Insgesamt hat es seit heurigen Jänner bereits 1719 Anträge von Syrern gegeben. Im Vergleich: Jahr 2013 waren es insgesamt lediglich 1991.

Resettlement-Aktion im Kleinen

Sondern es trifft auch auf jene 361 bereits angekommenen von insgesamt 500 Syrern zu, die Österreich aus humanitären Gründen aufnimmt: eine Resettlement-Aktion im Kleinen. Wobei der erste völkerrechtliche Vertrag für die Aufnahme weiterer 1000 humanitärer Flüchtlinge vergangene Woche unterzeichnet wurde.

Rund 100 der bisher 361 auf diesem Ticket Angekommenen wurden von UNHCR direkt ins Land gebracht. Es handelt sich um Personen aus besonders schützenswerten Gruppen: schwer Traumatisierte, medizinisch Behandlungsbedürftige, Frauen mit Kindern, alleinstehende Minderjährige. Menschen wie diese hätten besonders großen Betreuungsbedarf, schildert Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der Diakonie.

Daher sei es problematisch, dass mancher aus dieser Gruppe lediglich in die normale Asylwerber-Grundversorgung aufgenommen worden sei: Konkret in Asylwerberquartieren in den Bundesländern, wo es keine besonderen Integrationsmaßnahmen gibt.

Vorbehalte des UNHCR

Dort können die humanitär aufgenommenen Syrer außerdem nur vier Monate bleiben: So lange, wie jeder anerkannte Flüchtling in Österreich nach dem Asyl-Ja das Recht auf Grundversorgung hat. In den humanitären Fällen, so Riedl, sei das viel zu kurz - und konkrete Integrationsmaßnahmen für die Zeit danach seien noch nicht beschlossen: Das Zuschlagsverfahren für ein diesbezügliches Projekt harrt weiter seiner Beendigung.

Ähnliche Vorbehalte hat auch der UNHCR. Dort denkt man an die Zukunft: Vor der humanitären Aufnahme der nächsten 1000 syrischen Flüchtlinge "wäre es gut, die diesbezüglich geltenden Bedingungen zu evaluieren und zu optimieren", meint Pressesprecherin Ruth Schöffl.

Quartiergipfel vor Sommer

Optimierungsbedarf herrscht laut Innenministerium indes auch in der Grundversorgung der Länder. "Noch vor dem Sommer" werde es einen Gipfel mit den Länderverantwortlichen geben, um mehr Asylwerber aus dem mit 1300 Menschen derzeit vollen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Länderbetreuung zu bringen. Insgesamt, so Sprecher Karl-Heinz Grundböck, fehlten derzeit "1000 Unterbringungsplätze". (Irene Brickner, DER STANDARD, 5.6.2014)

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