Städte drohen mit Boykott von Finanzausgleich

4. Juni 2014, 17:46
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Klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefordert

Graz - Österreichs Städte verlangen eine radikale Systemänderung des Finanzausgleichs sowie eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gegenwärtig sei das System der Kompetenzen verworren, Städte und Gemeinden hätten neben ihren eigentlichen Aufgaben immer mehr Agenden des Bundes - etwa das Pass- oder Meldewesen - übernommen, "ohne dass wir dafür auch nur einen Cent bekommen hätten", merkte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch beim Städtetag in Graz kritisch an.

Neben einer klaren Kompetenzdefinierung für alle staatlichen Ebenen müsse auch das Konstrukt des Finanzausgleiches neu aufgestellt werden, wobei nicht mehr die "Kopfzahl", also die Einwohnerzahl, als Maßstab gelten dürfe, sondern die Aufgaben, die die jeweiligen Städte und Gemeinden zu leisten hätten, sagte Häupl.

Häupl kritisiert Fiedler

Sollte es mit dem Bund zu keiner Einigung über die Forderungen der Städte kommen, würden die Städte dem neuen Finanzausgleich, der 2016 festgelegt wird, nicht zustimmen, warnte Häupl, der am Rande des Städtetages auch scharfe Kritik am ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler übte.

Fiedler hatte dafür plädiert, die Kompetenzen weitgehend im Bund zu bündeln. Häupl: "Wenn Fiedler Politik machen will, dann soll er kandidieren. Und er soll endlich sagen, wo und was ganz konkret zentralisiert und eingespart werden kann." Derartige allgemeine Forderungen "bringen uns nicht weiter", brummte Häupl. (mue, DER STANDARD, 5.6.2014)

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