Europas Konservative schwören sich auf Juncker ein

4. Juni 2014, 15:20
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EVP-Fraktion konstituierte sich im EU-Parlament und gibt Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten Rückendeckung

Brüssel - Jean-Claude Juncker ist seinem Ziel, nächster Präsident der EU-Kommission zu werden, am Mittwoch ein bedeutendes Stück näher gekommen. In Brüssel hat sich nach der EU-Wahl vor zehn Tagen die Gesamtfraktion der Europäischen Christdemokraten (EVP) als weitaus stärkste Gruppe im EU-Parlament konstituiert. Sie liegt derzeit mit 221 Abgeordneten 33 Sitze vor den Sozialdemokraten (SPE). Und die EVP hat dem früheren luxemburgischen Premierminister als ihrem Spitzenkandidaten für das höchste EU-Amt vorbehaltlos Rückendeckung gegeben.

"Die Hauptbotschaft heute ist: Wir stellen uns voll hinter Juncker", sagte der neue Fraktionschef Manfred Weber, der von der deutschen CSU kommt, "wir haben dem Wähler dieses Versprechen gegeben, und dieses Versprechen wird auch eingehalten." Vom STANDARD befragt, ob er sich vorstellen könne, einen anderen Kandidaten zu wählen, sollten die EU-Regierungschefs Juncker auflaufen lassen, sagte Weber: "Ich wähle Jean-Claude Juncker."

EVP zu Verhandlungen mit Sozialdemokraten bereit

Er hoffe, dass der Prozess zur Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten nun zügig vorankomme, sagte der EVP-Fraktionschef. Seine Gruppe stehe bereit, sofort mit den Sozialdemokraten darüber zu verhandeln. Noch wichtiger als die Personalfragen sei jetzt das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre.

Webers Vorgänger Joseph Daul, der inzwischen Chef der Europäischen Christdemokraten ist, legte sich ebenfalls deutlich fest, auch für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der nachgesagt wird, sie könnte Juncker fallenlassen, um einen Konflikt mit dem britischen Premierminister David Cameron zu vermeiden. Cameron lehnt Juncker strikt ab und will einen anderen Kommissionschef. Daul sagte dazu: "Merkel  hat sehr deutlich erklärt, dass sie Juncker unterstützt."

Merkel bleibt bei Unterstützung Junckers

Die deutsche Kanzlerin selber tat das am Mittwoch erneut in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin zum EU-Gipfel und zum G-7-Gipfel am Abend in Brüssel:  "Ich setze mich für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission ein", sagte Merkel, fügte aber hinzu: "Wir kennen die Vorbehalte Großbritanniens. Ich teile sie nicht. Aber wer sagt, Reisende soll man nicht aufhalten, hat nichts verstanden. Großbritannien ist wahrlich kein einfacher Partner, aber Großbritannien hat Europa auch schon viel gegeben."

Inwieweit sie Cameron nun entgegenkommt, ließ sie offen. Dennoch heißt es in Kreisen der EVP, dass ein Abrücken Merkels von Juncker nach den Debatten um Wahlbetrug und Wählertäuschung in Deutschland kaum denkbar ist. Mann müsse für Cameron eben Zugeständnisse finden. Darauf wies auch Daul hin. Der Brite sei ein harter Verhandler, der frei sei zu tun, was er wolle, und mit dem man eben reden müsse, aber: "Am Ende ist es im Rat die Mehrheit, die entscheidet." Ein klarer Hinweis, dass die EVP bereit wäre, Cameron notfalls zu überstimmen.

Juncker selbst zeigte sich optimistisch: "Ich bin zuversichtlicher als je zuvor", verbreitete er zu Mittag via Twitter. In der Nacht davor hatte es in Agenturen und auf Twitter bereits wilde Spekulationen darüber gegeben, dass die frühere konservative französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, nächste Kommissionschefin werden könnte. Das habe Merkel Frankreichs Präsident Francois Hollande vorgeschlagen. Ein Sprecher Merkels dementierte das umgehend. (Thomas Mayer, derStandard.at, 4.6.2014)

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