Prozess in Wien: Parkpickerl und Amtsmissbrauch

5. Juni 2014, 09:11
55 Postings

Zehn Personen sitzen wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Sie sollen von einem korrupten Magistratsbeamten vergünstigte Parkpickerl gekauft haben

Wien - Geiz mag sexuell erregend sein, kann aber auch vor ein Schöffengericht führen. So sitzt eine bunte Schar von zehn Angeklagten vor Vorsitzender Daniela Zwangsleitner, da ihnen "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" vorgeworfen wird. Sie sollen von einem korrupten Magistratsbeamten Parkpickerl zu erstaunlich günstigen Preisen erworben haben.

Der Trick funktionierte laut Staatsanwalt so: Der Beamte suchte sich den Akt eines bestehenden Pickerlinhabers heraus und meldete, dessen Scheibe sei zu Bruch gegangen oder er habe sich ein neues Auto gekauft. Dann bekam er Rohlinge, die er selbst stanzte und schwarz verkaufte.

100 statt 300 Euro

Erstangeklagter Kevin W. hat nicht nur selbst zugeschlagen, sondern auch für andere eingekauft, wie er gesteht. "Wie sind Sie denn auf die Idee gekommen?", fragt Zwangsleitner den 22-Jährigen. "Ich bin aufs Magistrat gegangen, und dort hat er mir ein Zweijahrespickerl für 100 statt 300 Euro angeboten."

"Und wieso haben Sie das angenommen?" - "Weil man sich Geld erspart", antwortet der Arbeitslose. Und er habe ohnehin Miete, Verkehrsstrafen und Schulden aus Drogengeschäften zu zahlen gehabt.

Verdient hat er auch daran, dass er für "Hallo-Tschüss-Bekannte", wie er seine Kunden beschreibt, ebenfalls Pickerl besorgt hat und einen Aufschlag kassierte.

Sorgepflicht für einen Hund

Der Großteil der anderen Angeklagten bekennt sich dagegen nicht schuldig. Mit teils durchaus interessanten Argumenten. Nikolas H. etwa, der schon bei der Überprüfung der Personalien für Heiterkeit sorgt: "Haben Sie Sorgepflichten?", fragt ihn die Vorsitzende. "Ich weiß nicht, zählt ein Hund dazu?", antwortet er zu Zwangsleitners Unmut.

H. sagt zwar, dass ihm klar war, dass die Sache nicht legal sei, aber er habe nicht gewusst, dass ein Beamter mit drinstecke. Sein Motiv: "Ich habe die Gelegenheit gesehen, mir Geld zu sparen. Weil der Staat eh schon genug Geld von mir bekommt", argumentiert er in Hinblick auf zahlreiche Verkehrsstrafen.

Auch Wolfgang S. sagt, er sei unschuldig. Er habe genug davon gehabt, ständig Parkstrafen zu zahlen, und sei daher aufs Magistrat für sein erstes Parkpickerl gegangen, sagt der 45-Jährige.

Restschuld wegen EDV-Problemen

"Ich habe ja keine Ahnung gehabt, wie viel das kostet. Der Herr dort hat 200 Euro als Anzahlung verlangt und gesagt, dass er wegen EDV-Problemen keine Rechnung ausdrucken könne und mir die zugeschickt wird."

"Aber die ist nie gekommen. Warum sind Sie dann nicht nochmals hingegangen?", will Zwangsleitner wissen. "Täten Sie hingehen?", lautet die Gegenfrage. "In meinem Beruf muss ich das leider", bedauert sie zur Erheiterung der Anwesenden.

Dem Angeklagten kam erst später eine Erkenntnis: "Als dann die Polizei dagestanden ist, habe ich gewusst, sie haben nicht vergessen." Und er zeigt Vertrauen in die Beamtenschaft: "Wenn ich einer Amtsperson nicht mehr vertrauen kann, wem dann?", entrüstet er sich.

Sonderaktion auf der Tankstelle

Nicht unoriginell auch die Erklärung von Gerhard S., 56 Jahre alt. Er habe auf einer Tankstelle einen Unbekannten kennengelernt, der ihm von den Vergünstigungen erzählte. "Und was haben Sie sich dabei gedacht?", lautet die Frage der Vorsitzenden. "Ich habe geglaubt, es ist eine Aktion." - "Seit wann gibt es beim Staat eine Aktion? Glauben Sie, da gibt es Sommerschlussverkäufe?", wundert sich Zwangsleitner.

Schließlich muss sie zur Ladung weiterer Zeugen auf September vertagen. Unter anderem will sie den beschuldigten Beamten hören, gegen den noch keine Anklage erhoben wurde und der derzeit im Ausland auf Urlaub weilt. (Michael Möseneder, derStandard.at, 5.6.2014)

Share if you care.