Hundstorfer und Kaske gegen Einschnitte bei ÖBB und Post

4. Juni 2014, 10:48
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Finanzminister will 500 Millionen bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes" Eisenbahner-Dienstrecht sparen

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AK-Chef Rudi Kaske haben am Mittwoch Plänen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu Einschnitten bei den ÖBB, der Telekom Austria und der Post eine Absage erteilt. Kaske meinte dies sei "kein Thema". Er verwies - wie Hundstorfer auch - auf die Steuer-Expertengruppe.

"Expertengruppe arbeiten lassen"

"Ich habe beschlossen, das nicht zu kommentieren", so Hundstorfer zu den jüngsten Ansagen von Spindelegger. "Jetzt müssen wir einmal die Expertengruppe arbeiten lassen", meinte der Sozialminister. Unterstützung bekam er von Kaske, der betonte, dass es für beide Regierungsparteien gelte, für das Land und die Leute zu arbeiten - "sonst freut sich der Dritte", so Kaske in Anspielung auf die FPÖ.

Spindelegger will 5,5 Milliarden sparen

Spindelegger will zur Finanzierung der Steuerreform 5,5 Milliardem. Euro einsparen. Das geht jedenfalls aus einem Positionspapier hervor, aus dem die "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Ein Gutteil der Vorschläge - etwa die seit März fällige Förderreform - ist aber schon aus dem Regierungsprogramm bekannt. "Ambitionierter werden" will Spindelegger bei den Pensionen.

Positionspapier

Spindelegger nennt in dem Positionspapier fünf "Beispiele für Reformen". Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Milliarde Euro bringen. Die Maßnahmen sind bekannt und werden u.a. in der Aufgabenreformkommission besprochen: Ein Amt der Bundesregierung soll geschaffen, Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.

Faktisches Pensionsatrittsalter

Bei den Pensionen will Spindelegger ebenfalls eine weitere Milliarden Euro einsparen ("ambitionierter werden") - und zwar durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr. Ob es zusätzliche Maßnahmen geben soll, soll nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden, sagte Spindeleggers Sprecher.

"Zeitgemäßes Dienstrecht" für Bahn

Je 1,5 Milliarden Euro sollen demnach eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der "steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen") und die Streichung von Förderungen bringen. Hier ist die Regierung allerdings bereits säumig, denn ein Vorschlag des Finanzministeriums für die Reform des Förderwesens sollte eigentlich bis Ende März vorliegen. Nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt.

Weitere 500 Millionen Euro einsparen will Spindelegger demnach bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes Dienstrecht" für die Bahn. (APA)

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