Poroschenko: Krim wird wieder ukrainisch

4. Juni 2014, 06:36
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G7-Gipfel sucht Wege aus der Ukraine-Krise

Brüssel - Die EU ist erstmals Gastgeber eines G7-Gipfels. Sie springt für Russland ein, das seit der Krim-Annexion im Abseits steht. Dennoch will der Westen wieder mit Moskau ins Gespräch kommen.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen kommen am Mittwoch zum G7-Gipfel in Brüssel zusammen. Die zweitägigen Beratungen werden von der Ukraine-Krise beherrscht.

Ukraine den Rücken stärken

Einerseits geht es um das künftige Verhältnis zu Russland, das mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen hat. Andererseits will die Gipfelrunde der fast bankrotten Ukraine und ihrem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko demonstrativ den Rücken stärken.

Das bis Donnerstag dauernde Treffen wird zum ersten Mal von der Europäischen Union ausgerichtet. Infolge der Krise um die Krim und die Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen abgesagt.

Auch Atomkonflikt mit Iran Thema

Auf dem Gipfel könnten auch der Atomkonflikt mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien zur Sprache kommen, außerdem die Lage der Weltwirtschaft sowie die Themen Welthandel, Energiesicherheit und Klimawandel.

Zur Gipfelrunde gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Merkel will am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag ihren Kurs für den G7-Gipfel abstecken. Unmittelbar vor ihrer Reise wird erwartet, dass sie erneut an Moskaus Verantwortung für die Lage in der Ukraine appelliert.

Während die USA nach Russlands Annexion der Krim zur Politik der militärischen Abschreckung in Osteuropa zurückkehren, kommen von den EU-Gastgeber diplomatische Töne.

Signale an Moskau

Wie EU-Diplomaten sagten, will die Gipfelrunde ein Signal an Moskau senden, weiter bereit zur Entspannung zu sein, so die russische Führung den Forderungen der Europäer nachkomme.

"Wir rufen Russland auf, den neuen ukrainischen Präsidenten anzuerkennen, direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen und die Destabilisierung von Regionen in der Ost-Ukraine zu beenden", sagte ein Diplomat. Dennoch bleibe die Option auf dem Tisch, Strafmaßnahmen der EU und der G7 zu verschärfen.

US-Milliarde für zusätzliche Truppen

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in Warschau angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Zu Beginn seiner Europareise stellte Obama klar: "Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit."

Krim wieder zur Ukraine

Am Dienstag zeigte sich der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko zuversichtlich, dass die von Russland annektierte Krim wieder mit der Ukraine vereint wird. "Ich bin überzeugt, die Krim erlangt wieder ihre Freiheit und wird ukrainisch", sagte er. Er bekräftigte den Willen der Ukraine, sich Europa und seinen Werten anzuschließen.

Auch die NATO-Verteidigungsminister beschäftigen sich am Mittwoch in Brüssel weiter mit der Frage, welche Optionen das Bündnis hat, russisches Expansionsstreben wirksam abzuschrecken. Sie bereiten Entscheidungen über neue Verteidigungspläne und Stationierungen für den Gipfel der 28 NATO-Verbündeten Anfang September in Newport (Wales) vor. (APA, 4.6.2014)

  • Gegendemos wie jene der Organisation Oxfam gehören traditionell zu Treffen der größten Industriestaaten.
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    Gegendemos wie jene der Organisation Oxfam gehören traditionell zu Treffen der größten Industriestaaten.

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