Einreise Snowdens nach Deutschland wird immer unwahrscheinlicher

3. Juni 2014, 20:18
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 De Maiziere sieht "keinen Grund" für eine Genehmigung

Eine Einreise des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach Deutschland wird immer unwahrscheinlicher: "Wir sehen keinen Grund für eine Einreisegenehmigung", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Snowden könne auch auf andere Weise befragt werden.

"In der Abwägung Zeugenaussage hier und Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen kommen wir zu dem Ergebnis, die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wichtiger, wenn das Informationsinteresse auch anders befriedigt werden kann."

Stellungnahme

Die Bundesregierung stellte "Spiegel Online" zufolge in einer aktuellen Stellungnahme klar, dass sie Snowden keinen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik garantiere. Es gebe "keinen Anlass für eine Neubewertung" der Situation, heißt es demnach in dem Schreiben an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die Regierung hatte sich bereits in einer vorangegangenen Stellungnahme ablehnend zu der Möglichkeit geäußert, Snowden könne nach Deutschland kommen, um hier vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Denn Voraussetzung dafür wäre, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert wird. Das jetzt von "Spiegel Online" zitierte zweite Gutachten kam nach einem Treffen des Ausschusses mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck zustande, der um die Stellungnahme gebeten hatte.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese dem Bericht zufolge mit einem knappen "Nein". Auch könne Snowden nicht garantiert werden, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Die alternative Möglichkeit, dass Snowden in Moskau befragt wird, betrachtet sein Anwalt Kaleck als Risiko. (APA, 3.6. 2014)

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