Monarchiekrise in Spanien: Das Recht zu entscheiden

Kommentar3. Juni 2014, 19:45
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Bei Umfragen unterstützt längst weniger als die Hälfte der Spanier die Monarchie

Spaniens konservative Regierung macht es sich einfach. Wer statt einer parlamentarischen Monarchie eine Republik wolle, der müsse ja nur die Verfassung ändern. Das klingt auf den ersten Blick demokratisch - ist es aber nicht. Denn die beiden großen Parteien können mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament jede Verfassungsreform verhindern.

Bei Umfragen unterstützt längst weniger als die Hälfte der Spanier die Monarchie. Eine Volksabstimmung über die Staatsform, wie sie Zehntausende in ganz Spanien forderten, könnte deshalb das Aus für das Königshaus bedeuten. Es ist keine radikale Forderung, die da gestellt wird. Es geht um grundlegende, demokratische Rechte.

Denn die derzeitige Monarchie wurde von den Spaniern nie frei akzeptiert. König Juan Carlos wurde von Diktator Franco zum Nachfolger an der Staatsspitze auserkoren. Eine Mehrheit stimmte 1978 für eine Verfassung, die die Monarchie absegnete. Es war die einzige Alternative, alles andere hätte die junge Demokratie bedroht.

Heute hat niemand mehr Angst vor der blutigen Vergangenheit. Das Regime von 1978 steht in der Kritik. Die zwei großen Parteien stecken in einer tiefen Krise. Selbst gegen den Schwiegersohn und die Tochter des Königs wird ermittelt. Viele Spanier wollen tiefgreifende Reformen, hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Der Wunsch, den Staatschef frei zu wählen, ist nur die logische Konsequenz. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 4.6.2014)

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